Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Bundesregierung ignoriert eiskalt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Hartz IV-Empfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Ihr geht es um Finanzpolitik und liberale Ideologie und nicht um Menschen und ihre Bedürfnisse. Eine Politik, die einen wachsenden Niedriglohnsektor schafft und dann das Arbeitslosengeld an diesen Niedriglöhnen orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Verarmung Deutschlands bei. Diese Abwärtsspirale des Sozialstaats kann nur durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus gestoppt werden, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wir erwarten, dass die Bundesratsmehrheit sich im Rahmen der Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür einsetzt."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.