Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Bundesregierung ignoriert eiskalt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Hartz IV-Empfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Ihr geht es um Finanzpolitik und liberale Ideologie und nicht um Menschen und ihre Bedürfnisse. Eine Politik, die einen wachsenden Niedriglohnsektor schafft und dann das Arbeitslosengeld an diesen Niedriglöhnen orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Verarmung Deutschlands bei. Diese Abwärtsspirale des Sozialstaats kann nur durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus gestoppt werden, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wir erwarten, dass die Bundesratsmehrheit sich im Rahmen der Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür einsetzt."

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.