Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer:

"Das Urteil ist eine bittersüße Genugtuung für die Familien, die seit Jahren versuchen, mit den zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen ihr Leben zu bewältigen. Die Entscheidung ist ein Armutszeugnis sonder gleichen für die Bundesregierungen aus SPD, Grünen und CDU, die diese Regelsätze eingeführt und Jahre lang verteidigt haben. Es ist jetzt die Pflicht der Bundespolitik dafür zu sorgen, dass die betroffenen Kinder und Erwachsenen wirklich das bekommen, was sie für ein menschenwürdiges, sozial integriertes Leben benötigen.

Das Grundproblem von Hartz IV bleibt allerdings auch bei realistischeren Regelsätzen bestehen, nämlich dass die vielbeschworene Balance des Forderns und Förderns aus dem Gleichgewicht ist. Solange zu wenig getan wird, um den Betroffenen durch Aus- und Weiterbildung neue berufliche Perspektive zu eröffnen und sie so vom Arbeitslosengeld II zu befreien, bleibt Hartz IV ein Synonym für Armut und Aussichtslosigkeit.“

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).