Pressemitteilung · 09.02.2010 Hartz IV-Urteil: Eine bittersüße Genugtuung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer:

"Das Urteil ist eine bittersüße Genugtuung für die Familien, die seit Jahren versuchen, mit den zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen ihr Leben zu bewältigen. Die Entscheidung ist ein Armutszeugnis sonder gleichen für die Bundesregierungen aus SPD, Grünen und CDU, die diese Regelsätze eingeführt und Jahre lang verteidigt haben. Es ist jetzt die Pflicht der Bundespolitik dafür zu sorgen, dass die betroffenen Kinder und Erwachsenen wirklich das bekommen, was sie für ein menschenwürdiges, sozial integriertes Leben benötigen.

Das Grundproblem von Hartz IV bleibt allerdings auch bei realistischeren Regelsätzen bestehen, nämlich dass die vielbeschworene Balance des Forderns und Förderns aus dem Gleichgewicht ist. Solange zu wenig getan wird, um den Betroffenen durch Aus- und Weiterbildung neue berufliche Perspektive zu eröffnen und sie so vom Arbeitslosengeld II zu befreien, bleibt Hartz IV ein Synonym für Armut und Aussichtslosigkeit.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen