Die bildungspolitischen Schlammschlachten habe ich bereits am Ende der letzten Legislaturperiode als Zuschauerin miterlebt. Da waren die CDU-Politiker bei den Abstimmungen über ihre eigenen bildungspolitischen Anträge teilweise im Plenarsaal nicht anwesend. Es war für sie wichtiger, die Demonstranten vor dem Hause zu begrüßen. Ich hatte gehofft, daß diese Zeiten mit dem Ende des Wahlkampfes ebenfalls beendet werden würden.

Die Versorgung an den Gesamtschulen stattdessen öffentlich dazu zu mißbrauchen, eine Konkurrenz zwischen dieser Schulform und dem gegliederten Schulwesen zu schüren, ist schlicht verantwortungslos. Die angebliche Überversorgung der Gesamtschulen soll auf das Niveau der Schulen des gegliederten Schulwesens hinuntergefahren werden. Daß die Gesamtschule in absolutem Kontrast zu den bildungspolitischen Idealvorstellungen der CDU steht, ist hinreichend bekannt. Die in Ihrem Antrag versteckte Behauptung, die Gesamtschulen würden zuungunsten des gegliederten Schulwesens bevorzugt, trägt zur wenig hilfreichen Schaffung von Nebenkriegsschauplätzen bei.

Der SSW will keinen Ausgleich in der Unterrichtsversorgung durch das Stopfen von Löchern, durch die Umverteilung einzelner Lehrkräfte von hier nach dort. Diesem Vorschlag der CDU können wir uns nicht anschließen. Wir wollen uns vielmehr dafür einsetzen, daß die Mehrheit in diesem Hause zu der Einsicht gelangt, daß wir es uns nicht leisten können, in der Bildungpolitik zu sparen. Wir wollen, daß die Anzahl der Lehrer eingestellt wird, die notwendig ist, damit der Bedarf gedeckt wird.

Seit Jahren stellen wir besorgt fest, daß die Geburtenrate kontinuierlich sinkt. Da sollte es doch ein Anlaß zum Jubeln sein, wenn wir endlich wieder steigende Schülerzahlen und größere Jahrgänge verzeichnen dürfen. Wir sind es diesen Kindern schuldig, uns in verantwortungsvoller Weise um ihre Zukunft kümmern. Das tun wir nicht, wenn wir einen Keil in das Verhältnis zwischen gegliedertem Schulwesen und Gesamtschulmodell treiben. Lassen Sie uns endlich damit anfangen, gemeinsam in verantwortungsvoller Weise für die Zukunft unserer Kinder zu arbeiten.

Ich möchte eindringlich an die Damen und Herren von der CDU appellieren, auf die Schaffung von Nebenkriegsschauplätzen zu verzichten. Lassen Sie uns statt dessen unsere Energien bündeln, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, unseren Kindern und Jugendlichen, den Erwachsenen von morgen, zu einer besseren Unterrichtsversorgung zu verhelfen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.