Pressemitteilung · 29.05.1998 Haushalt 1999: Sparliste wie im Gruselkabinett

Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten der Landesregierung sagten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens in einem ersten Kommentar, daß man sich bei der Sparliste der Landesregierung wie in einem Gruselkabinett vorkomme. Das gelte insbesondere für die geplanten Streichungen bei den vielen Förderprogrammen und im Bildungsbereich. Der SSW habe zwar Verständnis für die mißliche Lage, in der sich die Landesregierung nach der ernüchternden Steuerschätzung befindet. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß gerade die Mittel gekürzt werden, die dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und für die Zukunft der Jugend wichtig sind.

"Der SSW hat deshalb Probleme mit den Einsparungen beim Regionalprogramm und der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz". Gerade diese Investitionen haben Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten an der Westküste und im Norden Schleswig-Holsteins gesichert," so Peter Gerckens.

"Auch den Sparvorschlägen im Bildungsbereich steht der SSW ablehnend gegenüber. Besonders die Verschiebung der Neuanstellung von Lehrkräften ist vor dem Hintergrund der anstehenden Schulgesetzänderung unverständlich und kein gutes Zeichen für die Zukunft, " so Anke Spoorendonk. Da sowohl im Nachtragshaushalt als auch im Haushalt 1999 immer noch große Deckungslücken verbleiben, sei das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Der SSW bedaure dabei, daß die Landesregierung die Haushaltssperre nicht aufgehoben habe. So bleiben die vielen Verbände und Institutionen, die um ihre Zuschüsse bangen, immer noch im Unklaren.

"Wenn die Landesregierung dennoch wichtige Kernaufgaben prioritieren will, dann wird der SSW sie daran messen, ob die Aufgaben Bildung und Ausbildung der Jugend trotz der schlechten Rahmenbedingungen vernünftig wahrgenommen werden. Auch das Thema Soziale Sicherheit wird dabei vom SSW im Auge behalten werden, " so Anke Spoorendonk und Peter Gerckens.

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