Der SSW kritisiert, dass die heutigen Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts keine sozialen Rücksichten nehmen und den ländlichen Raum unverhältnismäßig hart treffen. „CDU und SPD treffen mit ihren Sparvorschlägen möglichst viele Gruppen ein in der Hoffnung, dass dann das Wehklagen einzelner nicht mehr zu hören ist“, kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Was Schleswig-Holstein braucht ist jemand, der das Schiff Schleswig-Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Dieser Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.

Es hat nichts mit politischer Gestaltung zu tun, was Peter Harry Carstensen und seine Mannschaft da treiben. Besonders bedauerlich ist es, dass die Sozialdemokraten jetzt massive Kürzungen im sozialen Bereich mittragen wollen. So stehen zum Beispiel die Senkung der Personalstandards für die Kindertagesstätten in zwei Kreisen und die Kürzungen bei den Beratungsstellen für Frauen im Widerspruch zu der Bildungspolitik und Familienpolitik, die sowohl SPD als auch CDU zurzeit propagieren.

Besonders hart wird es auch den ländlichen Raum treffen. Die Kürzung bei der Dorfentwicklung und bei den Erneuerbaren Energien vertieft
die Spaltung zwischen den wenigen Wirtschaftszentren Schleswig-Holsteins und dem Rest des Landes. Auch die Kürzung der Ausgaben für Schülerbeförderung wird die Familien im ländlichen Raum hart treffen.

Dieser Haushalt ist der Offenbarungseid der Großen Koalition. Er belegt schwarz auf weiß, dass sie keine gemeinsamen Konzepte für die Weiterentwicklung dieses Landes haben. Das einzige, worauf sie sich verständigen können, ist das Sparen. Weil es aber viel zu wenige politische Gemeinsamkeiten gibt, werden eben keine Prioritäten gesetzt und alle müssen dran glauben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.