Pressemitteilung · 13.07.2010 Haushaltsentwurf: Carstensen und Kubicki überlassen dem Taschenrechner das Denken

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung alles tut, um die Neuverschuldung des Landes zu stoppen. Es ist aber ein Fehler, dass sie dabei bewusst auf die Erhöhung von Einnahmen verzichtet und vorläufig nur auf Kürzungen setzt. Einige der geplanten Streichungen, vor allem die Kürzung der Sozialverträge von 6,1 auf 4,1 Millionen Euro, sind in ihren Konsequenzen unüberschaubar und müssen in den Haushaltsberatungen genauestens unter die Lupe genommen werden. So lange Einnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, besteht keine Not, wertvolle Arbeit und soziale Strukturen zu zerstören, die sich später kaum wiederherstellen lassen.

Das schlimmste an diesem Haushaltsentwurf ist seine Fantasielosigkeit. Die Landesregierung betätigt sich fast ausschließlich als Abbruchunternehmen und baut kaum die Strukturen um, die das Land auch in 10-20 Jahren noch braucht. Der schwarz-gelben Koalition fehlen schlicht die Vorstellungen davon, wie das Land in Zukunft aussehen und funktionieren soll. Für eine nachhaltige Politik reicht es aber nicht aus, das politische Denken dem Taschenrechner zu überlassen.“

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