Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung alles tut, um die Neuverschuldung des Landes zu stoppen. Es ist aber ein Fehler, dass sie dabei bewusst auf die Erhöhung von Einnahmen verzichtet und vorläufig nur auf Kürzungen setzt. Einige der geplanten Streichungen, vor allem die Kürzung der Sozialverträge von 6,1 auf 4,1 Millionen Euro, sind in ihren Konsequenzen unüberschaubar und müssen in den Haushaltsberatungen genauestens unter die Lupe genommen werden. So lange Einnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, besteht keine Not, wertvolle Arbeit und soziale Strukturen zu zerstören, die sich später kaum wiederherstellen lassen.

Das schlimmste an diesem Haushaltsentwurf ist seine Fantasielosigkeit. Die Landesregierung betätigt sich fast ausschließlich als Abbruchunternehmen und baut kaum die Strukturen um, die das Land auch in 10-20 Jahren noch braucht. Der schwarz-gelben Koalition fehlen schlicht die Vorstellungen davon, wie das Land in Zukunft aussehen und funktionieren soll. Für eine nachhaltige Politik reicht es aber nicht aus, das politische Denken dem Taschenrechner zu überlassen.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: