Pressemitteilung · 14.08.2003 Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt positives Signal für Friesen und Dänen!

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2004/2005 vorschlägt, die Zuschüsse für die Minderheitenorganisationen nicht zu kürzen:

„Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes ist dies ein positives Signal für die Dänen und Friesen im Lande. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bestätigt, dass Minderheitenpolitik ein wichtiger Eckpfeiler der Landespolitik ist. Der SSW wertet diese Haushaltsvorschläge als Beweis dafür, dass unsere jahrelangen Bemühungen, die Landesregierung und Mehrheitsfraktionen davon zu überzeugen, dass man bei den Organisationen der Minderheiten keine Kürzungen vornehmen kann solange die finanzielle und kulturelle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit nicht erreicht ist, gefruchtet haben. Insbesondere freut es mich, dass das Nordfriisk Instituut für zwei weitere Jahre Planungssicherheit erhält und die Kulturarbeit der Friesen weiterhin institutionell abgesichert bleibt. Wir erwarten allerdings sehr schwere Haushaltsverhandlungen und werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Landesregierung auch im Dezember vom Landtag so beschlossen werden,“ so Harms.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für die Jahre 2004/2005 jeweils 209.600,- € Zuschuss für das Nordfriisk Instituut vor. Für die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe sind jeweils 53.400,- € vorgesehen, während die Landesregierung 2004/2005 jeweils 15.000,- € für den Friesenrat bezahlen will. Für die dänische Minderheit und deren Institutionen werden insgesamt 2004 rd. 26 Mio. € und 2005 26,5 Mio. € bereitgestellt.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 24.02.2021 Haushalt 2021: Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt - nicht mit dem SSW

„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.02.2021 Haushalt 2021: Wir müssen klug und sorgsam mit den öffentlichen Geldern umgehen

„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.02.2021 Haushalt 2021: Endlich steht die Schlei auf der Tagesordnung

„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“

Weiterlesen