Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.

Dass Schleswig-Holstein wegen seiner vergleichsweise stabilen Finanzkraft nun deutlich weniger Mittel aus dem bundesstaatlichen Ausgleichssystem erhält, ist bitter. Das trifft auch die Kommunen hart. Gleichzeitig steigen die Kosten bei Eingliederungshilfe, Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer weiter.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Finanzkrise fällt nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt war auch vor Steuerschätzung, Hormus und Finanzausgleich schon auf Kante genäht.
Was es jetzt braucht, ist eine ehrliche Prioritätendebatte. Für uns vom SSW ist klar: Wenn gespart werden muss, dürfen nicht wieder zuerst die Kommunen, der soziale Zusammenhalt oder die öffentliche Infrastruktur unter die Räder geraten. Die Landesregierung muss konkret benennen, wo sie kürzen und welche Bereiche sie schützen will."
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“