Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk:

„Da Finanzminister Möller für das Haushaltsjahr 2001 jetzt doch nur Steuerausfälle in Höhe von ca. 60 Mio. DM erwartet, fragt sich, ob das Instrument der Haushaltssperre nicht mehr Schaden als Gutes anrichtet. Insbesondere im Bereich der Zuwendungen und Investitionen für Kommunen und Zuwendungsempfänger hat die Haushaltssperre für viel Unruhe gesorgt.
Der SSW empfiehlt der Landesregierung daher, die Haushaltssperre jetzt aufzuheben und dann im Juli einen solide durchgearbeiteten Nachtragshaushaltes dem Landtag vorzulegen,“ so Anke Spoorendonk.

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."