Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk:

„Da Finanzminister Möller für das Haushaltsjahr 2001 jetzt doch nur Steuerausfälle in Höhe von ca. 60 Mio. DM erwartet, fragt sich, ob das Instrument der Haushaltssperre nicht mehr Schaden als Gutes anrichtet. Insbesondere im Bereich der Zuwendungen und Investitionen für Kommunen und Zuwendungsempfänger hat die Haushaltssperre für viel Unruhe gesorgt.
Der SSW empfiehlt der Landesregierung daher, die Haushaltssperre jetzt aufzuheben und dann im Juli einen solide durchgearbeiteten Nachtragshaushaltes dem Landtag vorzulegen,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.