Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk:

„Da Finanzminister Möller für das Haushaltsjahr 2001 jetzt doch nur Steuerausfälle in Höhe von ca. 60 Mio. DM erwartet, fragt sich, ob das Instrument der Haushaltssperre nicht mehr Schaden als Gutes anrichtet. Insbesondere im Bereich der Zuwendungen und Investitionen für Kommunen und Zuwendungsempfänger hat die Haushaltssperre für viel Unruhe gesorgt.
Der SSW empfiehlt der Landesregierung daher, die Haushaltssperre jetzt aufzuheben und dann im Juli einen solide durchgearbeiteten Nachtragshaushaltes dem Landtag vorzulegen,“ so Anke Spoorendonk.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“