Zu dem heute von Finanzminister Möller angekündigten Nachtragshaushalt und der Haushaltssperre wegen zu erwartender Steuermindereinnahmen in Millionen-Höhe sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk:

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung der Steuerreform der Bundesregierung letztes Jahr zustimmte. Durch die Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer fehlen den öffentlichen Haushalten in den nächsten Jahren Milliarden von DM. Nur bei einer Ankurbelung der Konjunktur wäre Eichels Konzept der Steuerreform aufgegangen. Das ist im Moment jedoch nicht der Fall, und die Folgen bekommt nicht zuletzt der Landeshaushalt zu spüren.

Auch wenn der Finanzminister aus finanzpolitischer Sicht auf den ersten Blick mit der angekündigten differenzierten Haushaltssperre und dem Nachtragshaushalt vernünftig handelt, so darf die Landesregierung die neuen schlechten Finanzdaten nicht zum Anlass nehmen, die berechtigten Forderungen in der Sozial-, Regional- und Minderheitenpolitik für das Haushaltsjahr 2002 zu negieren. Eines ist jedenfalls schon klar: Der Verteilungskampf um den Haushalt 2002 wird mindestens genau so hart werden wie letztes Jahr,“ so Anke Spoorendonk.

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„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."