Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 13.09.2018 Heimkinder haben in der Jamaika-Koalition keine Lobby

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben heute im Bildungsausschuss einen SSW-Antrag zur öffentlichen Beschulung von Heimkindern aus anderen Bundesländern abgelehnt. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

„Den Jamaika-Koalitionären ist es offenbar nicht prestigeträchtig genug, sich für die Grundrechte von Heimkindern einzusetzen. Die betroffenen Kids scheinen ihnen jedenfalls egal zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die regierungstragenden Fraktionen unseren Gesetzentwurf zur gleichberechtigten Beschulung von Heimkindern erst um Wochen verschieben, um ihn dann eiskalt abzulehnen.“ 

Hintergrund der Debatte: Nach geltendem Schulgesetz unterliegen nur Heimkinder, die ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein haben, der Schulpflicht. Für Heimkinder aus anderen Bundesländern gilt: Sie können öffentlich beschult werden, müssen es aber nicht. Die Entscheidung trifft die Schulleitung vor Ort. 

Nicht nur der SSW, sondern auch der Kinderschutzbund und viele andere Akteure sehen darin eine Ungleichbehandlung, die es nicht geben darf. Denn nach der Verfassung hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung. „Wesenskern der Schulpflicht ist schließlich, dass alle Kinder regelbeschult werden, es sei denn es sprechen schwerwiegende Gründe dagegen. Bei den betroffenen Heimkindern ist es rechtlich umgekehrt: Sie müssen sich ihr Recht auf Regelbeschulung erkämpfen, nur weil ihre Elteren woanders wohnen. Das geht gar nicht“, so Jette Waldinger-Thiering. 

Der SSW hatte deshalb eine Änderung zum Schulgesetz eingebracht, wonach auch Kinder, die ihren „regelmäßigen  Aufenthaltsort“ in Schleswig-Holstein haben, künftig der Schulpflicht unterliegen sollen. Eine Formulierung, wie sie in fast allen anderen Bundesländern ebenfalls zu finden ist. 

Im August sollte der SSW-Entwurf im Bildungsausschuss beraten werden, doch die Jamaika-Mehrheit nahm ihn wieder von der Tagesordnung. Man habe noch Beratungsbedarf, hieß es. Dabei lagen die Stellungnahmen aus der schriftlichen Anhörung bereits seit Wochen auf ihrem Tisch - und waren weit überwiegend und unübersehbar positiv. 

Heute, vier Wochen später, lehnten CDU, FDP und Grüne zunächst den SSW-Vorschlag über eine mündliche Anhörung ab und im Anschluss dann auch den Gesetzentwurf selbst. Angeblich weil die Stellungnahmen so negativ gewesen seien.

„Das ist der Hohn und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wenn wirklich Beratungsbedarf bestanden hätte, dann wäre eine mündliche Anhörung geradezu angezeigt gewesen“, so Jette Waldinger-Thiering: „Die Jamaika-Koalition sollte wenigstens so ehrlich sein, den Menschen ins Gesicht zu sagen, dass die Grundrechte von Heimkindern ihnen kein Gesetz wert sind“. 

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