Pressemitteilung · 05.03.2013 Herr Böge liegt einem Irrtum auf
Zur gestrigen Kritik des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge an den Äußerungen von Lars Harms zu den vorm Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Herr Böge liegt einem Irrtum auf. Die von mir auf der SSW-Pressekonferenz am Freitag erwähnte Parallele zu totalitären Staaten bezog sich mitnichten auf die Junge Union.
In meinem Redebeitrag, der auch am Freitag als Pressemitteilung* zugänglich gemacht wurde, hieß es:
„Herr Kubicki sollte sich schämen. Nach einer Wahl nachträglich das Ergebnis in die gewünschte Richtung drehen zu wollen, dass kennt man sonst eigentlich nur aus totalitärem Staaten“.
Die Äußerung bezog sich konkret auf den Vorschlag der FDP, dem SSW nachträglich und willkürlich nach einer demokratischen Wahl zwei unserer drei zugeteilten Mandate abzuerkennen. Das sind durchaus Absichten, die man sonst nur aus totalitären Staaten kennt.
Insbesondere nach den in der Tat sehr sachlichen und positiven Gesprächen, die CDU und SSW vor wenigen Wochen geführt haben, gehe ich davon aus, dass auch die CDU einen solchen Vorschlag nicht gutheißen kann.
Ich habe eingangs in meinem Statement sehr deutlich heraus gestellt, dass es natürlich das Recht der Bürgerinnen und Bürger ist, eine Wahl vor Gericht prüfen zu lassen.
Mit der Wahlprüfungsbeschwerde vier führender JU-Mitglieder haben wir uns ausführlich in der Sache auseinander gesetzt und sie in jedem einzelnen Punkt widerlegt. Gleiches gilt für die erwähnte Stellungnahme der FDP.
Für einen Aufruf zur Mäßigung erkenne ich daher keinen Anlass.
* Die zitierte Pressmitteilung ist nachzulesen unter: