Pressemitteilung · Lars Harms · 01.12.2016 Herr Callsen sollte lieber dafür sorgen, dass seine CDU-Kollegen Verträge einhalten

Zum heutigen Bericht in der Flensborg Avis, wonach die CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Johannes Callsen 250.000 Euro für die Region Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung stellen wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass nun auch die Kollegen Damerow und Callsen entdeckt haben, wie viel Potential in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit steckt, freut mich außerordentlich. 

Leider scheint ihnen jedoch entgangen zu sein, dass die Region Sønderjylland-Schleswig ein kommunales Vorhaben ist. Das Land leistet lediglich projektbezogene Förderung – aktuell z.B. 100.000 Euro im Rahmen der Kulturvereinbarung. Zur Deckung der laufenden Kosten haben sich die Kommunen gegenseitig vertraglich verpflichtet. Und bezeichnenderweise ist es die CDU in Johannes Callsens Heimatkreis Schleswig-Flensburg, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit überhaupt erst gefährdet, indem sie sich der vereinbarten Finanzierung zu entziehen versucht. 

Wenn Johannes Callsen die Regionsarbeit wirklich am Herzen liegt,  sollte er lieber dafür sorgen, dass seine Parteikollegen im Heimatkreis Verträge einhalten, statt auf Landesebene Pflaster aus Phantasie-Haushalten zu basteln.    

Dass Frau Damerow und Herr Callsen zudem ausgerechnet Europaministerin Anke Spoorendonk mangelnden Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorwerfen, hat schon fieberhafte Züge. 

Gern erinnere  ich beispielsweise daran, dass es der erfolgreichen Überzeugungsarbeit Anke Spoorendonks gegenüber der EU-Kommission zu verdanken ist, dass auch weiterhin drei Millionen Euro aus Interreg-Mitteln in die regionale Kulturarbeit fließen. Dadurch hat die Ministerin gesichert, dass die Region Sønderjylland-Schleswig von 2015 bis 2019 weiterhin drei Millionen Euro für ihre ausgezeichneten Kulturprojekte erhält.  



Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 04.07.2024 Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

Weiterlesen