Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Ralf Stegner herzlich zur Wiederwahl. Ob in Regierungs- oder Oppositionszeiten: Dem SSW im Landtag ist Ralf immer ein ehrlicher, verlässlicher, kompetenter und auch im persönlichen Umgang sehr angenehmer Zusammenarbeitspartner gewesen. Ich freue mich, dass Ralf dem Landtag als starke und wichtige politische Stimme erhalten bleibt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“