Zu den heute von Wissenschaftsminister Austermann  vorgeschlagenen Änderungen des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Die angeblich geplante Fusion der Universitäten und die Verankerung von Studiengebühren im Hochschulgesetz waren also einmal mehr ein typischer Austermann: Der Minister prescht vor und präsentiert große Pläne in den Medien, bevor er sie überhaupt mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat.

Glücklicherweise haben die Sozialdemokraten die haarsträubenden Pläne Austermanns gestoppt und dem umtriebigen Minister erst einmal eine Denkpause verordnet. Diese sollte genutzt werden, um eine offene politische Debatte über die Zukunft der Universitäten im Parlament und mit den Betroffenen Hochschulen zu führen.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: