Zu den heute von Wissenschaftsminister Austermann  vorgeschlagenen Änderungen des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Die angeblich geplante Fusion der Universitäten und die Verankerung von Studiengebühren im Hochschulgesetz waren also einmal mehr ein typischer Austermann: Der Minister prescht vor und präsentiert große Pläne in den Medien, bevor er sie überhaupt mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat.

Glücklicherweise haben die Sozialdemokraten die haarsträubenden Pläne Austermanns gestoppt und dem umtriebigen Minister erst einmal eine Denkpause verordnet. Diese sollte genutzt werden, um eine offene politische Debatte über die Zukunft der Universitäten im Parlament und mit den Betroffenen Hochschulen zu führen.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.