Pressemitteilung · 08.11.2005 Hochschulgesetz:Denkpause für breite politische Debatte nutzen

Zu den heute von Wissenschaftsminister Austermann  vorgeschlagenen Änderungen des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Die angeblich geplante Fusion der Universitäten und die Verankerung von Studiengebühren im Hochschulgesetz waren also einmal mehr ein typischer Austermann: Der Minister prescht vor und präsentiert große Pläne in den Medien, bevor er sie überhaupt mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat.

Glücklicherweise haben die Sozialdemokraten die haarsträubenden Pläne Austermanns gestoppt und dem umtriebigen Minister erst einmal eine Denkpause verordnet. Diese sollte genutzt werden, um eine offene politische Debatte über die Zukunft der Universitäten im Parlament und mit den Betroffenen Hochschulen zu führen.“

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 30.06.2022 Das Wohnen im Norden muss bezahlbar bleiben!

"Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen."

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.06.2022 Wir wollen mehr Gerechtigkeit für die Jugend in unserer Gesellschaft

„Vom Jugendcheck profitieren die jungen Menschen, aber auch der Gesetzgeber selbst“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 30.06.2022 Die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Grundsteuer entlasten

„Das Wichtigste ist aber: Das Steueraufkommen und die entsprechende Belastung durch die neu berechnete Grundsteuer sollten nach der Umstellung gleichbleiben.“

Weiterlesen