Rede · Flemming Meyer · 10.12.1997 Hochschulreformen

Anläßlich der aktuellen Stunde des Landtages zu den Studierendenprotesten
sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Es kann wohl niemanden verwundern, daß Studierende streiken, weil es ihnen endgültig reicht. Verwunderlich erscheint allerdings die Art und Weise, in der Politikerinnen und Politiker mit den Studierenden umgehen. Sie werden mit einer Menge verständnisvoller Streicheleinheiten traktiert. Ansonsten gilt das Totschlagsargument Finanzen.

Die Novellen des Hochschulrahmengesetzes und der Studienförderung sind für die Studierenden eine einzige herbe Enttäuschung. Ihre berechtigten Forderungen lauten: bessere Ausstattung der Hochschulen, didaktische Fähigkeiten der Lehrenden, Überarbeitung der Studieninhalte, studentische Mitbestimmung, Orientierungshilfen im Studium und materielle Absicherung der Studierenden. In den hochschulpolitischen Entwürfen der Bundesregierung und auch so mancher Landesregierung sucht man diese Dinge weitgehend vergebens.

Sicher sind manche Ansätze in der HRG-Novelle oder in der Strukturreform des Landes für sich gesehen sinnvoll. Sie haben aber alle eines gemeinsam: Sie sollen in erster Linie den öffentlichen Haushalten helfen, und nicht den Studierenden. Dabei behauptet wohl niemand, daß die größere Selbständigkeit innerhalb von ein paar Jahren so hervorragend funktioniert, daß alle heutigen Probleme gelöst wären. Es muß mehr Geld her. Letzten Endes wäre eine erhöhte Schuldenaufnahme für uns kein Tabu, wenn dadurch die Situation an den Hochschulen stabilisiert werden könnte.

Ich hoffe, daß die Studierenden trotz großer persönlicher Opfer die Protesten weiterführen. Vielleicht begreift doch noch mal eine Mehrheit in den Parlamenten, daß wir in Deutschland nicht weiterhin ungestraft ganze Jahrgänge von Studierenden durch eine mittelmäßige Hochschulbildung jagen können. Sonst werden die Kassandrarufe vom Niedergang des Standorts Deutschland doch noch wahr.

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