Die Ostseeküste ist durch die Jahrhundertflut und ihre Folgen stark getroffen. Besonders in Schleswig-Holstein haben Sturm und Flut große Schäden angerichtet. Erste Schätzungen gehen von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Menschen in den betroffenen Bundesländern befinden, fordert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler finanzielle Hilfen des Bundes für die Menschen im Norden:

"Es ist richtig, dass durch den Katastrophenerlass der Landesregierung in Schleswig-Holstein jetzt Hilfen auf den Weg gebracht worden sind. Das kann aber nur der erste Schritt sein.

Für mich ist klar, dass wir in dieser Notsituation zusammenstehen müssen und auch von Seite des Bundes finanzielle Hilfen für die Menschen im Norden kommen müssen. Aus meiner Sicht ist es ein Gebot der Menschlichkeit, den Betroffenen unter die Arme zu greifen und Existenzen zu retten. Auch bei früheren Naturkatastrophen in der Bundesrepublik war das der Fall.

Da der Bund im Rahmen der jetzt bekannt gewordenen Steuerschätzung mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen kann, ist eine angemessene Hilfe gemeinsam mit den Ländern nicht nur geboten, sondern auch möglich und finanzierbar. Das sind wir den Menschen im Norden, die von der Flut und ihren Folgen stark getroffen sind und vor einem schweren Winter stehen, schuldig."

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.