Zu den gestrigen Beratungen des Aufsichtsrats, der Kabinette und der Finanzausschüsse zur Rettung der HSH-Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung bei der HSH-Nordbank dem Motto Augen zu und durch folgt. Die Alternativen zur 13-Milliarden Bankenrettung durch Schleswig-Holstein und Hamburg sind nicht sorgfältig geprüft worden. Davon zeugen schon die unterschiedlichen Aussagen der Landesregierung und der Bundesregierung.

Die Landesregierung hat gestern den Eindruck hinterlassen, dass sie eine größere Beteiligung des Bundes scheut, weil dadurch die Dominanz der Bundesregierung in der HSH-Nordbank wachsen würde. Es kann hier aber wahrlich nicht mehr darum gehen, Landesfürstentümer zu sichern, sondern darum, Schleswig-Holstein vor dem finanziellen GAU zu bewahren, den ein Eigenkapitalzuschuss von 3 Milliarden Euro und eine Bürgschaft von 10 Milliarden auslösen können. Wir fordern die Landesregierung daher auf, nochmals intensiv und konkret mit der Bundesregierung über einen Bundeszuschuss zum Eigenkapital der Bank zu verhandeln, um einen unermesslichen Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden.

Ich bin sprachlos, dass die HSH-Nordbank ihre Bilanzen schönrechnen will, um weitere 200 Millionen Euro Dividende an ausgewählte Anleger ausschütten zu können. Am Ende zahlt der Steuerzahler diese außerordentliche Bescherung; das werden wir auf keinen Fall unterstützen.

Geradezu skandalös ist es, dass wir Abgeordnete bei der gestrigen Sitzung der Finanzausschüsse in Hamburg mit keiner Silbe über diese 200 Millionen informiert wurden. Entweder hat Finanzminister Wiegard dieses wissentlich vor dem Finanzausschuss verschwiegen oder er hat davon selbst nicht gewusst. In beiden Fällen bestätigt er den Eindruck, dass das Management der Landesregierung in Sachen HSH-Nordbank vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Die finanzpolitische Strategie von Carstensen und Wiegard heißt Kamikaze. Mit dieser kopflosen Politik gefährden sie mittlerweile nicht nur die Arbeitsplätze bei der HSH-Nordbank sondern die gesamte finanzielle Existenz unseres Landes.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“