Zur heutigen Vorberichterstattung des „Stern“ über die frühzeitig bekannten Risiken der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es stinkt zum Himmel, dass wir jeden Tag aus den Medien neue Ferkeleien über die HSH Nordbank erfahren, ohne dass Peter Harry Carstensen irgendwann einmal auf die Idee kommt, in seinem Stall aufzuräumen. Seine Regierung hat kein Kommunikationsproblem, das durch die Entlassung des Regierungssprechers zu lösen ist, sondern ein Handlungsproblem. Dass der Ministerpräsident glaubt, dieses Problem jetzt durch Aussitzen wieder los werden zu können, macht nur noch deutlicher, dass er und sein Personal durch die Finanzkrise hoffnungslos überfordert sind. Diese böse Spirale muss gestoppt werden, bevor das ganze Land durch schlechte Regierungspraxis in den Abgrund gezogen wird.“

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."