Zur heutigen Vorberichterstattung des „Stern“ über die frühzeitig bekannten Risiken der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es stinkt zum Himmel, dass wir jeden Tag aus den Medien neue Ferkeleien über die HSH Nordbank erfahren, ohne dass Peter Harry Carstensen irgendwann einmal auf die Idee kommt, in seinem Stall aufzuräumen. Seine Regierung hat kein Kommunikationsproblem, das durch die Entlassung des Regierungssprechers zu lösen ist, sondern ein Handlungsproblem. Dass der Ministerpräsident glaubt, dieses Problem jetzt durch Aussitzen wieder los werden zu können, macht nur noch deutlicher, dass er und sein Personal durch die Finanzkrise hoffnungslos überfordert sind. Diese böse Spirale muss gestoppt werden, bevor das ganze Land durch schlechte Regierungspraxis in den Abgrund gezogen wird.“

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„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“

„Es bleibt sinnvoll, gesetzliche Grundlagen an veränderte gesellschaftliche Realitäten anzupassen“