Pressemitteilung · 21.07.2009 HSH Nordbank: Landesregierung soll alle Sonderzahlungen offen legen
Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms hat gestern eine Kleine Anfrage gestellt, in der er die Landesregierung nach Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank fragt. Hierzu erklärt Harms:
„Der Finanzminister hat in der vergangenen Woche im Landtag auf meine Frage hin die Auskunft darüber verweigert, ob über Dirk Jens Nonnenmacher hinaus auch andere heutige oder ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank Ansprüche auf Sonderzahlungen haben, die die vom Landtag gesetzte Grenze von 500.000 Euro überschreiten. Damit zeigt die Landesregierung, dass sie aus der katastrophalen Informationspolitik im Fall Nonnenmacher überhaupt nichts gelernt hat.
Verschleierungen und Halbwahrheiten der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank haben wir in den letzten Wochen zu genüge erlebt. Wir fordern Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen auf, umgehend für Klarheit über alle Sonderzahlungen der HSH Nordbank zu sorgen. Wenn das Land Milliarden in die Bank pumpen kann, um deren Managementfehler auszugleichen, dann haben der Landtag und die Bürger aber auch Anspruch darauf zu wissen, wer im Management was verdient.“
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Lars Harms (SSW)
Sonderzahlungen der HSH Nordbank
Haben neben dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Herrn Nonnenmacher auch andere heutige und ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank Ansprüche auf Sonderzahlungen (Einmalvergütungen, Altersversorgungszahlungen, variable Vergütungen, Boni, Dividendenausschüttungen, Abfindungen) über die gemäß der Regeln des SoFFin zulässige Obergrenze von Bezügen von 500.000 Euro jährlich hinaus?
Welche Personen haben gegebenenfalls solche Ansprüche auf Sonderzahlungen und wie hoch sind diese Ansprüche und wonach richtet sich die Höhe der Ansprüche?
Wann sind im Einzelnen die entsprechenden Vertragsmodalitäten für die Gewährung von Sonderzahlungen beschlossen worden?
Haben Mitglieder der Landesregierung bzw. vom Land Schleswig-Holstein entsandte Vertreter diesen Vertragsmodalitäten zur Gewährung von Sonderzahlungen zugestimmt und welche Vertreter waren dies gegebenenfalls?