Zur heutigen Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Peer Steinbrück hat unseren Verdacht bestätigt, dass die CDU-SPD-Landesregierung im Herbst 2008 überhaupt kein Interesse hatte, den Bund an der Rettung der HSH Nordbank zu beteiligen. Um zu verhindern, dass die Bundesregierung als neue Anteilseignerin Einfluss auf das Geschäftsmodell der Kernbank nehmen konnte, verzichteten die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf eine Eigenkapitaleinlage aus dem Banken-Rettungsschirm des Bundes. Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg allein die finanziellen Risiken der HSH und des neuen Geschäftsmodells tragen müssen. Damit haben sie das Schicksal unseres Bundeslandes ohne Not in die Hand von Dirk Jens Nonnenmacher & Co gelegt.“

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„Kinder, die körperlich wie psychisch Gewalt gegen Andere ausüben, sind keine Kinder, die man sanktionieren muss, sondern Kinder in höchster Not. Es sind Kinder, die nicht die Unterstützung und die sicheren Beziehungen erlebt haben, die es braucht, um ein gesundes Sozialverhalten und eine emotionale Regulation zu entwickeln.“

„Obwohl wir die eben genannten Maßnahmen begrüßen und unterstützen, haben wir uns zu einem Alternativantrag entschieden, der sich genau auf diese wichtigen Forderungen beschränkt und somit den Handlungsbedarf verdeutlicht.“