Pressemitteilung · 13.12.2010 HSH Untersuchungsausschuss: Carstensen und Wiegard haben das Schicksal des Landes in die Hand von Nonnenmacher gelegt

Zur heutigen Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Peer Steinbrück hat unseren Verdacht bestätigt, dass die CDU-SPD-Landesregierung im Herbst 2008 überhaupt kein Interesse hatte, den Bund an der Rettung der HSH Nordbank zu beteiligen. Um zu verhindern, dass die Bundesregierung als neue Anteilseignerin Einfluss auf das Geschäftsmodell der Kernbank nehmen konnte, verzichteten die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf eine Eigenkapitaleinlage aus dem Banken-Rettungsschirm des Bundes. Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg allein die finanziellen Risiken der HSH und des neuen Geschäftsmodells tragen müssen. Damit haben sie das Schicksal unseres Bundeslandes ohne Not in die Hand von Dirk Jens Nonnenmacher & Co gelegt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.10.2022 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein

Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 05.10.2022 Ein LKW-Überholverbot ist überfällig

Zur Forderung des Automobilclubs ADAC nach einem sechsspurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.10.2022 Peinlicher Offenbarungseid

Zu den „Ergebnissen“ der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms

Weiterlesen