Pressemitteilung · 13.12.2010 HSH Untersuchungsausschuss: Carstensen und Wiegard haben das Schicksal des Landes in die Hand von Nonnenmacher gelegt

Zur heutigen Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Peer Steinbrück hat unseren Verdacht bestätigt, dass die CDU-SPD-Landesregierung im Herbst 2008 überhaupt kein Interesse hatte, den Bund an der Rettung der HSH Nordbank zu beteiligen. Um zu verhindern, dass die Bundesregierung als neue Anteilseignerin Einfluss auf das Geschäftsmodell der Kernbank nehmen konnte, verzichteten die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf eine Eigenkapitaleinlage aus dem Banken-Rettungsschirm des Bundes. Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg allein die finanziellen Risiken der HSH und des neuen Geschäftsmodells tragen müssen. Damit haben sie das Schicksal unseres Bundeslandes ohne Not in die Hand von Dirk Jens Nonnenmacher & Co gelegt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.03.2026 Sybilla Nitsch zur Northvolt-Übernahme: Es braucht jetzt Transparenz und Verlässlichkeit

Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.03.2026 Sybilla Nitsch: Regierung entdeckt spät, was längst auf dem Tisch liegt

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.03.2026 Danfoss Flensburg: Jobs müssen bleiben!

Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen