Zur heutigen Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Peer Steinbrück hat unseren Verdacht bestätigt, dass die CDU-SPD-Landesregierung im Herbst 2008 überhaupt kein Interesse hatte, den Bund an der Rettung der HSH Nordbank zu beteiligen. Um zu verhindern, dass die Bundesregierung als neue Anteilseignerin Einfluss auf das Geschäftsmodell der Kernbank nehmen konnte, verzichteten die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf eine Eigenkapitaleinlage aus dem Banken-Rettungsschirm des Bundes. Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg allein die finanziellen Risiken der HSH und des neuen Geschäftsmodells tragen müssen. Damit haben sie das Schicksal unseres Bundeslandes ohne Not in die Hand von Dirk Jens Nonnenmacher & Co gelegt.“

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: