Zur heutigen Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Peer Steinbrück hat unseren Verdacht bestätigt, dass die CDU-SPD-Landesregierung im Herbst 2008 überhaupt kein Interesse hatte, den Bund an der Rettung der HSH Nordbank zu beteiligen. Um zu verhindern, dass die Bundesregierung als neue Anteilseignerin Einfluss auf das Geschäftsmodell der Kernbank nehmen konnte, verzichteten die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf eine Eigenkapitaleinlage aus dem Banken-Rettungsschirm des Bundes. Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg allein die finanziellen Risiken der HSH und des neuen Geschäftsmodells tragen müssen. Damit haben sie das Schicksal unseres Bundeslandes ohne Not in die Hand von Dirk Jens Nonnenmacher & Co gelegt.“

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: