Zum heute vom Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten Vorschlag für einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Dass der Kollege Fürter nun meint, mit seinem Berichtsentwurf eine öffentliche Solonummer durchziehen zu müssen, ist nicht nur unkollegial, es ist auch unseriös. Der Untersuchungsausschuss wartet immer noch auf ein angekündigtes Gutachten zu möglichen Verfehlungen des HSH-Aufsichtsrats. Solange dieses nicht vorliegt ist gar keine abschließende Bewertung von möglichen Verfehlungen der Landesregierung möglich. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, sich an die gestrigen Absprachen zu halten und die Bemühungen um einen gemeinsamen Bericht nicht der parteipolitischen oder persönlichen Profilierung zu opfern.“

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“