Zum heute vom Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten Vorschlag für einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Dass der Kollege Fürter nun meint, mit seinem Berichtsentwurf eine öffentliche Solonummer durchziehen zu müssen, ist nicht nur unkollegial, es ist auch unseriös. Der Untersuchungsausschuss wartet immer noch auf ein angekündigtes Gutachten zu möglichen Verfehlungen des HSH-Aufsichtsrats. Solange dieses nicht vorliegt ist gar keine abschließende Bewertung von möglichen Verfehlungen der Landesregierung möglich. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, sich an die gestrigen Absprachen zu halten und die Bemühungen um einen gemeinsamen Bericht nicht der parteipolitischen oder persönlichen Profilierung zu opfern.“

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“