Zum heute vom Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten Vorschlag für einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Dass der Kollege Fürter nun meint, mit seinem Berichtsentwurf eine öffentliche Solonummer durchziehen zu müssen, ist nicht nur unkollegial, es ist auch unseriös. Der Untersuchungsausschuss wartet immer noch auf ein angekündigtes Gutachten zu möglichen Verfehlungen des HSH-Aufsichtsrats. Solange dieses nicht vorliegt ist gar keine abschließende Bewertung von möglichen Verfehlungen der Landesregierung möglich. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, sich an die gestrigen Absprachen zu halten und die Bemühungen um einen gemeinsamen Bericht nicht der parteipolitischen oder persönlichen Profilierung zu opfern.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.