Zum heute vom Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten Vorschlag für einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Dass der Kollege Fürter nun meint, mit seinem Berichtsentwurf eine öffentliche Solonummer durchziehen zu müssen, ist nicht nur unkollegial, es ist auch unseriös. Der Untersuchungsausschuss wartet immer noch auf ein angekündigtes Gutachten zu möglichen Verfehlungen des HSH-Aufsichtsrats. Solange dieses nicht vorliegt ist gar keine abschließende Bewertung von möglichen Verfehlungen der Landesregierung möglich. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, sich an die gestrigen Absprachen zu halten und die Bemühungen um einen gemeinsamen Bericht nicht der parteipolitischen oder persönlichen Profilierung zu opfern.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: