Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr Fortschritte bei den nationalen Minderheiten gewünscht. Hier finden sich wenig mehr als beruhigende Worte. Dabei ist klar: Status Quo darf nicht die Ambition für die kommenden vier Jahre sein. Das reicht nicht und wird der Bedeutung unserer Minderheiten nicht gerecht. Auch die absehbare Neujustierung in der Grenzpolitik der Regierung Merz ist sehr beunruhigend. Gerade jetzt, wo ganz Europa mit großer Erwartung auf den neuen Bundeskanzler blickt, sind nationale Alleingänge in so wichtigen Fragen ein falsches Signal. Aus diesem Grund werde ich mich heute bei der Kanzlerwahl enthalten. Meine Enthaltung ist keine Stimme für den Bundeskanzler aber auch keine gegen die Bundesregierung."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“