Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr Fortschritte bei den nationalen Minderheiten gewünscht. Hier finden sich wenig mehr als beruhigende Worte. Dabei ist klar: Status Quo darf nicht die Ambition für die kommenden vier Jahre sein. Das reicht nicht und wird der Bedeutung unserer Minderheiten nicht gerecht. Auch die absehbare Neujustierung in der Grenzpolitik der Regierung Merz ist sehr beunruhigend. Gerade jetzt, wo ganz Europa mit großer Erwartung auf den neuen Bundeskanzler blickt, sind nationale Alleingänge in so wichtigen Fragen ein falsches Signal. Aus diesem Grund werde ich mich heute bei der Kanzlerwahl enthalten. Meine Enthaltung ist keine Stimme für den Bundeskanzler aber auch keine gegen die Bundesregierung."

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: