Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr Fortschritte bei den nationalen Minderheiten gewünscht. Hier finden sich wenig mehr als beruhigende Worte. Dabei ist klar: Status Quo darf nicht die Ambition für die kommenden vier Jahre sein. Das reicht nicht und wird der Bedeutung unserer Minderheiten nicht gerecht. Auch die absehbare Neujustierung in der Grenzpolitik der Regierung Merz ist sehr beunruhigend. Gerade jetzt, wo ganz Europa mit großer Erwartung auf den neuen Bundeskanzler blickt, sind nationale Alleingänge in so wichtigen Fragen ein falsches Signal. Aus diesem Grund werde ich mich heute bei der Kanzlerwahl enthalten. Meine Enthaltung ist keine Stimme für den Bundeskanzler aber auch keine gegen die Bundesregierung."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Niemand weiß, welche Stoffe wo und in welchem Umfang konsumiert werden - diesen Blindflug müssen wir beenden und Prävention effektiver machen!“

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“