Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als SSW sehen wir uns durch die Neubewertung der AfD in unserer Haltung bestätigt: Wir haben die rechte Alternative von Anfang an als verfassungsfeindlich angesehen. Insofern begrüßen wir, dass auch von hochoffizieller Stelle nun der Status „erwiesen rechtsextremistisch“ besteht. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit. Als Minderheitenpartei machen wir uns stark für das gute Miteinander verschiedener Kulturen und Sprachen – was Weidel & Co. aktiv bekämpfen wollen.

Jetzt muss die AfD nicht nur politisch, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden, bis hin zum Verbotsverfahren. 

Weitere Artikel

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: