Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW teilt die Kritik des Datenschutzbeauftragten. Der Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Die Einsichtsrechte der Bürger würden wieder eingeschränkt und die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten würde beschnitten.

Der Ministerpräsident hat die Offenheit und Bürgernähe zu seinem Markenzeichen gemacht, deshalb muss er das Ruder herumreißen, bevor dieses Gesetz dem Landtag vorgelegt wird. Was nützt uns ein Ministerpräsident, der offen auf die Bürger zugeht, wenn der Innenminister gleichzeitig die Schotten dicht macht, dort wo die Bürger auf die Regierung zugehen?“


Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten finden Sie hier
  
  

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: