Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW teilt die Kritik des Datenschutzbeauftragten. Der Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Die Einsichtsrechte der Bürger würden wieder eingeschränkt und die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten würde beschnitten.

Der Ministerpräsident hat die Offenheit und Bürgernähe zu seinem Markenzeichen gemacht, deshalb muss er das Ruder herumreißen, bevor dieses Gesetz dem Landtag vorgelegt wird. Was nützt uns ein Ministerpräsident, der offen auf die Bürger zugeht, wenn der Innenminister gleichzeitig die Schotten dicht macht, dort wo die Bürger auf die Regierung zugehen?“


Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten finden Sie hier
  
  

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“