Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW teilt die Kritik des Datenschutzbeauftragten. Der Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Die Einsichtsrechte der Bürger würden wieder eingeschränkt und die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten würde beschnitten.

Der Ministerpräsident hat die Offenheit und Bürgernähe zu seinem Markenzeichen gemacht, deshalb muss er das Ruder herumreißen, bevor dieses Gesetz dem Landtag vorgelegt wird. Was nützt uns ein Ministerpräsident, der offen auf die Bürger zugeht, wenn der Innenminister gleichzeitig die Schotten dicht macht, dort wo die Bürger auf die Regierung zugehen?“


Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten finden Sie hier
  
  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“