Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW teilt die Kritik des Datenschutzbeauftragten. Der Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Die Einsichtsrechte der Bürger würden wieder eingeschränkt und die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten würde beschnitten.

Der Ministerpräsident hat die Offenheit und Bürgernähe zu seinem Markenzeichen gemacht, deshalb muss er das Ruder herumreißen, bevor dieses Gesetz dem Landtag vorgelegt wird. Was nützt uns ein Ministerpräsident, der offen auf die Bürger zugeht, wenn der Innenminister gleichzeitig die Schotten dicht macht, dort wo die Bürger auf die Regierung zugehen?“


Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten finden Sie hier
  
  

Weitere Artikel

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: