Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Bilanz des Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes richtig war. Über 2000 Informationsgesuche in den verschiedensten Verwaltungsbereichen zeigen den Erfolg unserer Initiative.

Das IFG funktioniert wie es soll: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und die Verwaltungen reagieren schnell und zuvorkommend. Damit werden alle Unken lügen gestraft, die vor der Verabschiedung davor warnten, unsere Verwaltungen würden jetzt von Querulanten gelähmt.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen war eine ausgestreckte Hand des Staates an die Bürger. Wir freuen uns, dass diese Hand angenommen wurde. Mit dem IFG ist es gelungen die Demokratie in Schleswig-Holstein ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher zu machen.“

Weitere Artikel

„Wenn der Markt für studentischen Wohnraum so überstrapaziert ist, wie wir es seit Jahren kennen, dann ist es die Aufgabe der Landesregierung, hier mit klugen Konzepten und viel Handlungswillen einzugreifen.“

„Wenn wir nicht gewillt sind, Geld in die Hand zu nehmen, nützen alle Strategien nichts.“

„Es würde mich nicht sonderlich überraschen, wenn die derzeitigen Pläne nicht sehr lange Bestand haben werden. Nicht wegen möglicher Klagen, sondern schlichtweg wegen dem 1,5-Grad-Ziel.“