Pressemitteilung · 27.06.2002 Informationsfreiheitsgesetz ist erfolgreich

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Bilanz des Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes richtig war. Über 2000 Informationsgesuche in den verschiedensten Verwaltungsbereichen zeigen den Erfolg unserer Initiative.

Das IFG funktioniert wie es soll: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und die Verwaltungen reagieren schnell und zuvorkommend. Damit werden alle Unken lügen gestraft, die vor der Verabschiedung davor warnten, unsere Verwaltungen würden jetzt von Querulanten gelähmt.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen war eine ausgestreckte Hand des Staates an die Bürger. Wir freuen uns, dass diese Hand angenommen wurde. Mit dem IFG ist es gelungen die Demokratie in Schleswig-Holstein ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher zu machen.“

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Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 05.05.2021 Unambitioniert und anspruchslos

Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.05.2021 Corona-Programm für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh

Zum Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche äußern sich die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger Thiering, und der sozialpolitische Sprecher, Christian Dirschauer:

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