Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Bilanz des Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes richtig war. Über 2000 Informationsgesuche in den verschiedensten Verwaltungsbereichen zeigen den Erfolg unserer Initiative.

Das IFG funktioniert wie es soll: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und die Verwaltungen reagieren schnell und zuvorkommend. Damit werden alle Unken lügen gestraft, die vor der Verabschiedung davor warnten, unsere Verwaltungen würden jetzt von Querulanten gelähmt.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen war eine ausgestreckte Hand des Staates an die Bürger. Wir freuen uns, dass diese Hand angenommen wurde. Mit dem IFG ist es gelungen die Demokratie in Schleswig-Holstein ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher zu machen.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)