Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass nur der Gesetzentwurf des SSW das Bürgerrecht auf einen umfassenden Informationszugang bei öffentlichen Aufgaben sichert. Insbesondere die Bürgermeisterin von Elmshorn, Dr. Fronzeck hat dargelegt, dass sie den Gesetzentwurf des SSW bevorzugt und nicht einzusehen vermag, warum man zwischen Umweltinformationen und anderen Informationen unterscheiden sollte, wie es die Landesregierung in ihrem Entwurf vorsieht. Der SSW fordert die Große Koalition auf, dem SSW-Entwurf zuzustimmen oder zumindest den Gesetzentwurf der Landesregierung entscheidend nachzubessern. Schleswig-Holstein muss beim Bürgerrecht auf Informationen weiterhin ein Leuchtturm in Deutschland sein, diese Landesregierung droht uns aber zum Schlusslicht in zu machen.“

Weitere Artikel

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).