Pressemitteilung · 20.09.2006 Informationsfreiheitsgesetz: Leuchtturm statt Schlusslicht

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass nur der Gesetzentwurf des SSW das Bürgerrecht auf einen umfassenden Informationszugang bei öffentlichen Aufgaben sichert. Insbesondere die Bürgermeisterin von Elmshorn, Dr. Fronzeck hat dargelegt, dass sie den Gesetzentwurf des SSW bevorzugt und nicht einzusehen vermag, warum man zwischen Umweltinformationen und anderen Informationen unterscheiden sollte, wie es die Landesregierung in ihrem Entwurf vorsieht. Der SSW fordert die Große Koalition auf, dem SSW-Entwurf zuzustimmen oder zumindest den Gesetzentwurf der Landesregierung entscheidend nachzubessern. Schleswig-Holstein muss beim Bürgerrecht auf Informationen weiterhin ein Leuchtturm in Deutschland sein, diese Landesregierung droht uns aber zum Schlusslicht in zu machen.“

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“

Weiterlesen