Pressemitteilung · 31.08.2000 Informationspolitik der Landesregierung ist ein Unding

Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Zuschüsse für viele Verbände und Organisationen für den Haushalt 2001 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist ein Unding, dass wir als gewählte Volksvertreter wieder weitere Zahlen und Einzelheiten des Haushalts 2001 den Medien entnehmen müssen. Diese detaillierten Zahlen sorgen bei den betroffenen Vereinen und Verbänden für neue Verunsicherung, da sie teilweise nicht mit den bisherigen Informationen übereinstimmen. So hat der Südschleswigsche Verein (SSF) - die kulturelle Dachorganisation der dänischen Minderheit - in einem Brief der Landesregierung von Ende Juli die Mitteilung bekommen, dass sich der Zuschuss für 2001 auf 815.100,- DM belaufen wird. Heute entnehmen wir der Presse, dass der Vereinen nur 772.000,- DM bekommen soll. Es ist möglich, dass es sich um eine alte Streichliste handelt. Aber das Beispiel zeigt, dass die Verwirrung bei den Zuwendungsempfängern sehr groß ist. So kann man nicht mit den Betroffenen umgehen. Offensichtlich gibt es in der Landesregierung ein Leck, das gezielt diese Informationen vorab an die Presse weiter gibt, während der Landtag erst am 6. September offiziell informiert wird. Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, eine solche Veröffentlichung zu verhindern."

Wenn die Streichliste stimme, habe sich die Landesregierung scheinbar leider dem alten Instrument der Rasenmäher-Kürzung bedient, anstatt differenzierte Kürzungen vorzunehmen, so Anke Spoorendonk. Trotz der schlechten Finanzlage sei es für sie nicht nachvollziehbar, warum gerade eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung solche schweren Eingriffe im Sozialbereich vornehmen könne. Würden diese Kürzungen durchgeführt, käme es zu großen Einbrüchen in den sozialen Strukturen des Landes. Diese würde gerade viele sozial Schwache in unserem Land treffen.

Die Landesregierung dürfe nicht vergessen, dass sie nicht zuletzt die Landtagswahl gewonnen habe, weil die Wählerinnen und Wähler das Thema Soziale Gerechtigkeit bei SPD und Grünen besser aufgehoben sahen.

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