Rede · Lars Harms · 20.07.2016 Innere Sicherheit hat in Schleswig-Holstein oberste Priorität

Lars Harms zu TOP 6 - Staatsvertrag und Anträge zur Ausstattung und zur Personalsituation der Polizei

Innere Sicherheit hat in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Dafür steht die Landesregierung und dafür steht auch die rot-grün-blaue Koalition. Innere Sicherheit ist vielschichtig und kann oftmals nur schwer mit Zahlen belegt werden. „Die eine Lösung“ kann es nicht geben, sondern Sicherheit muss Tag für Tag neu bestritten werden. In den letzten Jahren hat das Innenministerium sich intensiv mit den Strukturen in der Landespolizei beschäftigt und diese auf den Weg der Erneuerungen begleitet. Dabei haben insbesondere die Polizeidirektionen in Bezug auf die  Personalbesetzung die Erneuerungen erarbeitet und durchgeführt. 

Fakt ist: Die Anforderungen an die Landespolizei haben sich verändert. Dörfer schrumpfen, zentrale Orte wachsen, die Menschen werden älter und dazu gab es die veränderte Situation in Bezug auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund wird es auch weiterhin kein in Stein gemeißeltes Konzept geben, wenn wir über den Personalkörper der Landespolizei sprechen. Entscheidend ist, den Blick nach vorne zu richten. Das haben wir, gemeinsam mit der Landesregierung, getan. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Besoldungssituation verbessert. Zudem wurden die Chancen auf Beförderung ausgebaut, welches eine entsprechende Verkürzung der Beförderungszeit insgesamt beinhaltet. Und auch auf die Arbeitszeit soll strukturell verkürzt werden, wobei man auch stärker darauf achten will, die Überstunden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus werden wir in Schleswig-Holstein in Zukunft an 400 Auszubildende haben, was dafür sorgt, dass in einigen Jahren 300 Polizisten „on top“ bei uns im Land tätig sein werden. Das ist mehr als vergangenen Jahren! Auch mit dem vorliegenden Staatsvertrag zum Thema Telekommunikationstechnik wird dafür gesorgt, dass die Grundlage zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessert wird. Dies geschieht in vertraglich gefestigter Zusammenarbeit mit vier anderen Ländern, was sich nicht nur positiv aus den Kostenfaktor auswirkt, sondern auch auf die Effizienz.  Was sich darüber hinaus positiv auf die Arbeit der Landespolizei auswirken sollte, ist der Polizeibeauftragte des Landes. Er soll die Zusammenarbeit sowie das Verständnis zwischen Polizei und Bürgern stärken. Auch so kann Sicherheit wachsen. Und auch den Verfassungsschutz haben wir als Küstenkoalition gestärkt. 20 zusätzliche Kollegen sollen bei der Behörde eingestellt werden.  Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit den anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Sie alle leisten einen unverkennbaren Beitrag zur inneren Sicherheit. Die Küstenkoalition hat also schon viel auf den Weg gebracht! Doch auch hier gilt es wieder der Realität ins Auge zu blicken: Sicherheit lässt sich nicht beziffern. Sie ist in Bezug auf Beurteilung ein oftmals schlechter Ratgeber. Mehr Polizei in der Fläche ist leider kein Allheilmittel. Von daher sollten wir uns darauf konzentrieren, wo was gebraucht wird. Auch der Ausbildung der Landespolizei sollten wir in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Um welche Inhalte soll es da gehen? Wie sehen die Aufgaben der Polizei im Jahr 2020 aus? Welches Know-how wird für diese Aufgaben benötigt? In diesem Fall stehen wir als Politik wie so oft, vor keinen einfachen Fragen was das Hinterfragen und Nachprüfen schlichtweg zu einer dauerhaften Aufgabe macht.  Viele Anpassungen und Verbesserungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Unser Anspruch ist es, uns heute und auch in Zukunft für eine optimal aufgestellte Landespolizei in Schleswig-Holstein einzusetzen. Und darauf kann man sich weiterhin verlassen. 

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