Rede · Flemming Meyer · 05.10.2011 Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein

Mit dem Beschluss die Energiewende zu vollziehen, wurde in Deutschland eine gesellschaftliche Herkulesaufgabe angepackt. Diese gilt es nun umzusetzen.
Der Ausstieg aus der Atomenergie und der mittelfristige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sowie die Einhaltung der Klimaziele, sind die Herausforderungen vor denen wir stehen. Dies wird nur dann gelingen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Abstimmung im Bundestag über den Ausstieg aus dem Ausstieg hat gezeigt, dass es eine parteiübergreifende Mehrheit für diesen Schritt gibt.
Dies war nicht immer der Fall. Noch vor gut einem Jahr, wurde die Laufzeit der Atomkraftwerke durch die schwarz gelbe Bundesregierung – gegen den breiten Willen der Bevölkerung – verlängert. Erst der GAU in Fukushima hat in den Reihen der Koalition zu einem Umdenken geführt.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung gibt einen guten Einblick über die umfangreichen und zum Teil komplexen Aufgabenfelder, vor denen wir auf Bundes- und Landesebene stehen.

In Bezug auf die Versorgung durch Erneuerbare Energien ist Schleswig-Holstein in einer durchaus komfortablen Situation. Auch nachdem das letzte Atomkraftwerk in 2021 im Land stillgelegt wurde, sind wir in der Lage Strom zu exportieren - allein aus erneuerbaren Energien. Insbesondere dank der Windenergie. Wir haben die entsprechenden Flächen an Land und auf dem Meer. Jedoch ist gerade dort die Entwicklung in den letzten Jahren nur schleppend vorangegangen. Seit Jahren kämpfen wir auch darum, dass der Windstrom an der West- oder Ostküste durchgängig eingespeist werden kann, um ihn in die Verbrauchszentren zu leiten. Fehlende Netzkapazitäten haben die Entwicklung über Jahre blockiert.
Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurde eine neue Grundlage geschaffen, um die Kapazitäten auszuweiten. Die Landesregierung hat bereits entsprechende Vereinbarungen mit Netzbetreibern getroffen und einen Fahrplan für den Ausbau der Stromnetze vorgelegt. Für den SSW gilt, dass die Bevölkerung in den Planungsprozess frühzeitig eingebunden werden muss. Dabei geht es nicht nur darum die Bevölkerung über den Neu- oder Ausbau der Trassen zu informieren. Wir wollen eine wirkliche Bürgerbeteiligung, bei der es auch darum gehen muss alternative Trassenführungen in Erwägung zu ziehen. Und dort wo es möglich ist, ist dem Erdkabel Vorrang einzuräumen. Der Netzausbau stellt einen Eingriff dar, der nur dann akzeptiert wird, wenn wir die Bevölkerung entsprechend mit einbinden und deren Wünsche weitestgehend berücksichtigen. Tun wir dies nicht, wird der Netzausbau über Jahre verzögert.

Mit dem Energieforschungsprogramm hat der Bund ein milliardenschweres Paket geschnürrt, mit dem mehr Geld für die Förderung der Energieforschung zur Verfügung gestellt wird. Bis 2014 sollen rund 3,4 Milliarden Euro in die Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien investiert werden. Das sind rund 75 Prozent mehr als in der Periode 2006 bis 2009. Der Wille etwas zu bewegen wird damit deutlich.

Die Umgestaltung unserer Energieversorgung beruht auf mehreren Säulen. Dezentrale Energieversorgung, Erneuerbare Energien, Neuinvestitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparmaßnahen und Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn neue Kraftwerke benötigen werden, dann nur noch regionale Gaskraftwerke. Neue Kohlekraftwerke darf es aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr geben. Das sind die Grundsätze der Energiewende.
Die Technologien stehen bereit, die Konzepte liegen vor und die Menschen wollen die Energiewende. Sie ist technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll.
Energiewende und Klimaschutz dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Sie müssen verbindlich umgesetzt werden. Parteiübergreifend sind wir in der Verantwortung damit dies gelingt. Der SSW wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.

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