Pressemitteilung · 05.05.1999 Investitionsbank Schleswig-Holstein darf nicht geschwächt werden

Bei der Aktuellen Stunde zur "Sonderausschüttung der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Höhe von 47,5 Millionen DM" sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute unter anderem:

"Die Sonderausschüttung in Höhe von 47,5 Millionen DM wird durchgeführt, weil das Land kaum noch Alternativen hat, um den Haushalt zu finanzieren. Wobei wir allerdings vor der Wahl von Pest oder Cholera stehen: Sonderausschüttung oder Verkauf der goldenen Henne "Nord-West-Lotto".

Spoorendonk forderte das Parlament dazu auf, eine kritische Bewertung der Transaktion vorzunehmen. Durch die notwendige Änderung des Investitionsbankgesetzes bekomme man die Möglichkeit einer intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung. Diese müsse der Landtag nutzen.

Die Investitionsbank sei in einer günstigen Entwicklung und deshalb ist, laut Spoorendonk, die Forderung des SSW, daß die Geschäfte der Investitionsbank - insbesondere die Wirtschaftsförderung und die übrigen Investitionen - bei der geplanten Transaktion nicht leiden dürfen. "Die Investitionsbank darf durch die Sonderausschüttung nicht geschwächt werden, " so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.12.2019 eSport braucht eine dauerhafte Förderung

Zur Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.12.2019 Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen