Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 27.09.2012 Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste
Diese Koalition und ihre Landesregierung sind angetreten, um die Stärken der Regionen zu fördern. Der wirtschaftliche Wachstumsmotor unseres Landes ist unbestritten die Metropolregion. Dort passiert der Herzschlag, der pulsierend in die ländlichen Regionen unseres Landes strömt.
Wenn wir heute über die Westküste und ihre Zukunft sprechen, dann wissen wir, dass die Westküste wirtschaftliche Stärken aufweist, die die Metropolregion oder andere Regionen im Land so nicht aufbieten können.
Als ich den vorliegenden Antrag der CDU zum ersten Mal gesehen habe, kam es mir vor, als ginge es um den Untergang des Abendlandes. Liebe Kollegen von der CDU, machen sie die Westküste nicht kleiner als sie ist. Das hat sie nicht verdient. Zudem verhält es sich im Bezug auf die A20 definitiv nicht so, wie sie es in ihrem Antrag darstellen. Ihre Kritik ist eindeutig falsch. Diese Landesregierung wird die Mittel für die Abschnitte der A20 umwidmen, so dass der vierte Bauabschnitt vorgezogen wird. Soll heißen, dass wir für den vierten Abschnitt die benötigten 126,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Im Gegenzug werden die 80 Mio. Euro für den siebten Abschnitt vorläufig herausgenommen. Weil’s nur in der Reihenfolge Sinn macht. Die Planungen über die A7 hinaus bis an die Elbe gehen weiter und werden in dieser Wahlperiode abgeschlossen sein. Darüber hinaus haben wir zum ersten Mal aus dem Bundesverkehrsministerium eine Zusage für eine Anschubfinanzierung für die Elbquerung in Höhe von 600 Mio. Euro bekommen. Das ist alles Mehr als die alte Landesregierung je Zustande bekommen hat. Für seinen erfolgreichen Einsatz in Berlin gebührt daher der Dank Minister Meyer.
Wir werden den Industriestandort Brunsbüttel zu einem Energieknotenpunkt des Landes im Zuge der Energiewende weiterentwickeln. Mit der Forschung im Bereich der Speichertechnologien oder mit der Weiterentwicklung zum Offshore-Hafen wollen wir den Standort stärken. Das ist nachhaltiger als jedes Kohlekraftwerk.
Nun aber weiter mit der gesamten Westküste. Wir begrüßen, dass die Landesregierung das große Potential der Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie stärken wird. Dafür wird sie sich mit den Akteuren vor Ort an einen Tisch setzen und in den Dialog begeben, um gemeinsam für die Westküste einen umfassenden integrierten Plan zu erstellen.
Aus wirtschaftlicher Sicht wird es hierbei mehrere Schwerpunkte geben. Ich denke in erster Linie an den Tourismus. Die Westküste ist geprägt vom Tourismus, der für die gesamte Region von immenser Bedeutung ist. Daher ist es wichtig, dass dieser Wirtschaftsbereich neu belebt wird. Auch hier war die Kürzungsorgie der alten Landesregierung kontraproduktiv. Wir werden den Tourismus wieder fördern.
Eine weitere Stärke ist die intakte Natur – hier ist das Wattenmeer mit seinem Nationalpark nicht mehr wegzudenken. Auch die Auszeichnung zum Weltnaturerbe spricht für sich und ist ein Tourismusmagnet.
Ein weiterer Punkt auf den ich in diesem Zusammenhang natürlich hinweisen möchte, ist die einzigartige Struktur die gerade der nördliche Teil der Westküste aufzuweisen hat. Nordfriesland verfügt mit der sprachlichen Vielfalt über einen einmaligen Reichtum, den es nirgendwo anders gibt. Die Friesen und die dänische Minderheit sind ein touristischer Wert, weil sie die Einzigartigkeit der Region hervorheben und damit zum kulturellen Reichtum beitragen und so natürlich auch ins Marketing für die Region einbezogen werden können.
Auch die Nähe zu Dänemark ist nicht zu vernachlässigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist hierbei auch ein wirtschaftlicher Faktor, der zu berücksichtigen ist. Hierbei ist es aber nicht nur die Zusammenarbeit im Tourismussektor, sondern auch im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Wirtschaftsfeld der Westküste. Husum ist die Geburtsstätte der Schleswig-Holsteinischen Windenergie. Sie hat sich an der Westküste zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt, der dort nicht mehr wegzudenken ist. Darüber hinaus gibt es Regionen an der Westküste, die sich durch Innovation im weiten Feld der Energieproduktion auszeichnen, die durchaus Modelcharakter für andere Regionen des Landes haben können. Die Westküste ist Standort Nr. 1 für regenerative Energien und das werden wir weiter fördern.
Im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie wird den Häfen und dem Flugplatz Husum-Schwesing künftig eine neue Rolle zuteil. Um keine Konkurrenzsituation aufkommen zu lassen, ist es wichtig, dass die Rollenverteilung unter den Häfen klar definiert wird.
Die Westküste hat sehr viel zu bieten – traditionelles und innovatives. Sie muss sich nicht vor anderen Regionen verstecken. Aber es ist richtig, die Stärken herauszuarbeiten und diese dann entsprechend zu fördern. Und das wird die Landesregierung mit den Akteuren vor Ort tun.
