Rede · 16.12.1999 Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums
Der zügige Ausbau der A20 und der westlichen Elbquerung sind verkehrspolitische Maßnahmen, die nicht nur für Schleswig-Holstein insgesamt, sondern gerade auch für den Landesteil Schleswig große infrastrukturelle Bedeutung haben. Deshalb ist eine schnelle Verwirklichung der westlichen Elbquerung als Straßen- und Schienenanbindung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste eine der Kernforderungen des SSW.
Der SSW kann dem vorliegenden Antrag, der im Wirtschaftsausschuss mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen wurde, dennoch zustimmen, da er unseren Änderungsantrag aus der November-Landtagssitzung berücksichtigt.
Der SSW hat aus der ganzen Diskussion um den Bau der A20 und der westlichen Elbquerung die Schlussfolgerung gezogen, dass das Hauptproblem bei der Umsetzung dieser Projekte nicht der politische Wille bei den zuständigen Ressortministern in Berlin oder Kiel ist, sondern das fehlende Geld in der Bundeskasse. Aus Sicht des SSW gibt es deshalb eine einfache Lösung des Problems:
Die Bundesregierung muss sofort die Planung für den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin stoppen, und die für dieses Projekt bereits eingeplanten sechs Mia. DM müssen benutzt werden, um einen voll finanzierten Bundeswegeverkehrsplan vorzulegen, worin der Bau der A 20 und der Bau der westlichen Elbquerung als vordringlicher Bedarf aufgenommen sind.
Wenn denn jetzt im Antrag steht, dass die Gelder zur Aufstockung der Finanzierung von Bundesverkehrswegemaßnahmen eingesetzt werden sollen, so kann der SSW dem natürlich auch zustimmen. Denn durch die freigesetzten Gelder könnten natürlich auch andere wichtige Verkehrsprojekte, beispielsweise im Schienenbau, unterstützt werden. Wir interpretieren diese Formulierung aber so, dass die Gelder zuallerst für den Bau der A20 und der westliche Elbquerung benutzt werden.
Die Anträge von CDU und F.D.P. sind zwar in der Sache klarer als der gemeinsame Antrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, aber dann muss man auch ehrlicherweise sagen, wo das Geld herkommen soll.
Auch wenn durch die verbesserten Informations- und Kommunikationstechnologien viele zukunftsorientierte und moderne Unternehmen nicht nur auf die traditionellen Verkehrsnetze angewiesen sind, so bleibt doch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entscheidend, um eine umweltgerechte Mobilität für Personen und Güter zu sichern.
Vor allem deshalb hat sich der SSW von Anfang an für den Ausbau der A20 und der westlichen Elbquerung ausgesprochen. Wir versprechen uns davon positive Entwicklungschancen auch für die Westküste Schleswig-Holsteins.