Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

Weitere Artikel

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Laut Antrag - soll für die Auszahlung der Fördermittel ein unkompliziertes Antragsverfahren auf den Weg gebracht werden - herrlich! Dann gilt bisher scheinbar ein viel zu kompliziertes Antragsverfahren. Aber müssen wir das wirklich hier im Plenum diskutieren?“