Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

Weitere Artikel

„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“

„Maßnahmen im Sinne neurodivergenter Schülerinnen und Schüler sind Maßnahmen, die Allen zugutekommen. Mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen oder Lerngruppen. Es muss uns doch um eine möglichst individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes gehen.“

„Wir alle arbeiten auf manchmal unterschiedlichen Wegen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“