Zur Diskussion um weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Trotz vergleichsweise hoher Impfquote schnellen auch in Schleswig-Holstein die Infektionszahlen immer weiter in die Höhe.
Das Coronavirus droht der Landesregierung aus den Händen zu gleiten, und das Zeitfenster des Handelns schließt sich zunehmend. Nach allem, was die Menschen in den letzten zwei Jahren durchstehen mussten, schmerzt es mit anzusehen, wie die Landesregierung konzeptlos auf der Bremse steht.
 
Immerhin scheint es jetzt auch Jamaika-Koalition und SPD zu dämmern, dass wir richtig lagen, als wir im Oktober-Plenum die Öffnung von Impfzentren und kostenlose Tests forderten. Durch die Ablehnung unseres Antrags hat Schleswig-Holstein wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus verloren. Diese gilt es jetzt zügig aufzuholen.
 
Wichtig ist, dass sich nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte und Genesene regelmäßig auf das Corona-Virus testen lassen. Denn auch sie können sich, trotz geringerer Wahrscheinlichkeit, infizieren und ggf. unwissend das Virus weitergeben. Deshalb bedarf es kostenloser Testangebote für alle.
Klar ist allerdings auch, dass wir uns nicht aus der Krise testen können. Vorrangiges Ziel muss es auch weiterhin sein, die Impfquote zu steigern und Infektionen vorzubeugen. Hierfür benötigen wir ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Impfangebot. Und zwar zügig. Denn schon jetzt müssen Auffrischungsimpfungen für zehntausende Schleswig-HolsteinerInnen organisiert werden. Für die Älteren und Vorerkrankten ebenso wie für all jene, die in systemrelevanten Berufen unser Land am Laufen halten. Und in den kommenden Wochen und Monaten werden sich dann weitere hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hinzugesellen, deren Zweitimpfung mehr als ein halbes Jahr her ist. Verzögerungen und chaotische Lotterieverfahren wie im Vorjahr können wir uns in dieser Phase der Pandemie nicht leisten.
 
Die Pläne der designierten Bundesampel für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz halten wir grundsätzlich für begrüßenswert. Denn dort konnte sich das Virus bisher ungehemmt verbreiten. Wichtig ist dabei, dass die schutzwürdigen Interessen der ArbeitnehmerInnen gewahrt bleiben.
 
Auch beim Besuch von Behörden oder Institutionen zur Erledigung wichtiger Angelegenheiten (Passangelegenheiten, Kfz-Zulassung/TÜV, Arzt- und Krankenhausbesuche usw.), sollte das 3G-Modell gelten.
Für Freizeitaktivitäten, darunter Restaurant-, Kneipen-, Museums- oder Kinobesuchen und öffentlichen Veranstaltungen halten wir hingegen das 2GPlus-Modell für zielführend, um den Eigen- und Fremdschutz zu gewährleisten und zugleich den Impfanreiz zu erhöhen.
 
Um das Corona-Virus effektiv bekämpfen zu können, müssen wir wieder vor die Welle gelangen. Deshalb muss Jamaika jetzt den Fuß von der Bremse nehmen und endlich handeln!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“