Rede · 17.06.2021 Jamaika muss endlich ein intelligentes Flächenmanagement einführen
„Die Landesregierung hat erkannt, wie verheerend die Versiegelung des Bodens ist, legt aber keinen klaren Katalog von Begrenzungen vor. Das ist unglaubwürdig.“
Christian Dirschauer zu TOP 27 und 56 - Landesprogramm zum Schutz der Böden (Drs. 19/1010)
Als in Flensburgs Neustadt ein neuer Supermarkt gebaut wurde, verlor ein Bauarbeiter das Bewusstsein, nachdem Gas aus dem Boden entwichen war. Früher stand nämlich auf dem Gelände eine Kokerei. Am Wiking-Eck in Schleswig entweicht immer mal wieder Öl in die Schlei, weil dort zuletzt vor 70 Jahren Teerpappe produziert wurde. Diese Begebenheiten zeigen: Boden vergisst nichts. Das mag ganz generell die Archäologen entzücken, aber der Politik muss das Ansporn sein, den Boden zu bewahren. Wir haben nämlich nur den einen.
Ist es das, was die Landesregierung macht?
Nein, zunächst nicht. Sie schaut erst einmal, wie schlimm es eigentlich ist. Die Landesregierung berichtet in dem vorliegenden Bericht, dass die Erstbewertung von industriell belasteten Standorten abgeschlossen sei. Und zwar 2016. Jahrzehntelang wuchs Gras drüber, aber die Altlasten verschwinden nicht. Stück für Stück werden die Standorte jetzt saniert. Allein die Sanierung vom Wiking-Eck wird allerdings 14 Mio. Euro kosten. Damit relativieren sich die Zahlen des Landesprogramms zum Schutz der Böden. Der Bericht gibt nämlich an, dass innerhalb von 13 Jahren von 2006 bis 2019 insgesamt 16,6 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Die Aufgabe, vor der wir stehen, geht also in Mäuseschritten voran.
Das ist das, was die Landesregierung macht: sie untersucht und vermisst den Boden, legt Kataster an und schafft Planungsgrundlagen. Die Schädigung des Bodens läuft parallel aber weiter; sie hört nicht auf. Die Meldungen des Landes im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie zeigen, dass die Überdüngung munter weitergeht.
Dem Boden geht es also nicht gut. Schön, dass wir jetzt digitale Karten haben, um zu sehen, wie schlimm es ist. Die Maßnahmen und Ziele der Landesregierung sind zwar übersichtlich und gut nachvollziehbar dargestellt; trotzdem überzeugt mich der an sich gut lesbare Bericht noch nicht. Die Landesregierung hat erkannt, wie verheerend die Versiegelung des Bodens ist, legt aber keinen klaren Katalog von Begrenzungen vor. Das ist unglaubwürdig.
Der Teufel liegt hier im Detail. Die Landesregierung „setzt sich ein“, heißt es im Bericht, dass die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen reduziert wird. Tatsächlich verschwinden jeden Tag in Schleswig-Holstein mehr als drei Hektar Boden unter Straßenasphalt, unter Einkaufszentren oder unter Bauprojekten. Da will man auf die Bremse treten. Seien wir ehrlich: vor Ort im Gespräch mit ansiedlungswilligen Unternehmen, schmilzt diese Grenze wie Eis in der Wüste.
Wir müssen darum den Kommunen handhabbare und wirksame Werkzeuge in die Hand geben, die eine gemeinsame Nutzung ermöglichen. Muss jede Gemeinde ein eigenes Gewerbegebiet haben? Ich denke nicht. Viele Aufgaben könnten gemeinsam besser bewältigt werden. Gemeinsame Gewerbegebiete sollten daher in der Förderung Vorrang genießen.
Die Kommunen würden auch gerne Brachflächen besser nutzen. Oder sagen wir es genauer: intelligenter nutzen. Eine Halle, die vor Jahren für einen Malerbetrieb gebaut wurde, muss doch nicht leer stehen, weil sich der Betrieb verändert hat. Genau das passiert aber heutzutage vielfach; übrigens mit Wohnraum ist es genauso. Weil etwas abbezahlt ist und abgeschrieben, steht es ungenutzt und leer herum. Ein intelligentes Flächenmanagement, wie es beispielsweise die Wirtschaftsförderung WIREG in Flensburg betreibt, kann neue Gewerbefläche in bestehenden Gewerbegebieten erschließen. Ich denke, dass so ein guter Kompromiss zwischen Bodenschutz und Gewerbeinteressen gefunden werden kann. Klingt ein bisschen wie Recycling, ist aber tatsächlich der schonende Umgang mit Boden. Und den wollen wir schließlich alle.