Pressemitteilung · Lars Harms · 27.03.2018 Jamaika schafft mehr Frust als Lust auf Energiewende

Zur Windplanung der schwarz-grün-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Spätestens jetzt dürfte jedem im Land klar sein: CDU und FDP haben die Menschen mit ihren großen Versprechungen von Anfang an hinter die Fichte geführt. 

Es ist nun einmal nicht möglich, überall die Abstände zu erhöhen und gleichzeitig das 2 Prozent-Ausbauziel einzuhalten. Das haben wir von Anfang an gesagt. Doch was juckte Schwarz-Gelb die Realität; lieber nahmen sie in Kauf, die Energiewende fast ein Jahr lang zum Stillstand zu zwingen als einzuräumen, dass sie den Mund schlicht zu voll genommen hatten. 

Die Grünen haben das Spiel erstaunlich brav mitgespielt, kitten die schwarz-gelben Logiklöcher nun sogar mit Verringerungen beim Vogel- und Naturschutz und versuchen das Ganze auch noch als guten Kompromiss zu verkaufen. 

Damit schafft Jamaika auch weiterhin mehr Frust als Lust auf Energiewende. Es ist gewiss kein Zufall, dass die Landesregierung noch die Kommunalwahl abwartet, bevor sie bekannt geben will, was die Neuregelung wirklich für die Vorranggebiete im Land bedeutet.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.01.2023 Straßenbaubeiträge können Existenzen zerstören

„Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen.“

Weiterlesen