Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) „Heute ist uns zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein umfangreicher Änderungsantrag der Jamaika Koalition vorgelegt worden. Der Wunsch der Opposition diese Vorschläge rechtlich prüfen zu können und die endgültige Abstimmung zu verschieben, ist von der Mehrheit vom Tisch gefegt worden. Vor dem Hintergrund, dass unter anderem in den Jamaika-Änderungen von einer Fixierung von Abschiebehäftlingen die Rede ist, hätte es der Koalition gut angestanden, solcherlei Änderungen nicht einfach so durchzupeitschen. Jamaika will also in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können. Wahrscheinlich sollen diese umstrittenen Passagen noch vor dem Parteitag der Grünen unter Dach und Fach gebracht werden, damit dann vollendete Tatsachen geschaffen sind. Der SSW hält ein solches Abschiebehaftgesetz  immer noch für unnötig und den Neubau einer solchen Haftanstalt für viel zu teuer. Angeblich soll sich die Abschiebehaft von der Strafhaft merklich unterscheiden. Was dann allerdings Bestimmungen zu einer Fixierung der Insassen in einem solchen Gesetz zu suchen haben, ist mir schleierhaft. Bei Widerstand gibt es genügend Rechtsgrundlagen. Wir hätten eigentlich erwartet, das solcherlei Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden.“ 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“