Meldung · Lars Harms · 20.03.2019 Jamaika will in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können

Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

(Nr. 087/2019) „Heute ist uns zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein umfangreicher Änderungsantrag der Jamaika Koalition vorgelegt worden. Der Wunsch der Opposition diese Vorschläge rechtlich prüfen zu können und die endgültige Abstimmung zu verschieben, ist von der Mehrheit vom Tisch gefegt worden. Vor dem Hintergrund, dass unter anderem in den Jamaika-Änderungen von einer Fixierung von Abschiebehäftlingen die Rede ist, hätte es der Koalition gut angestanden, solcherlei Änderungen nicht einfach so durchzupeitschen. Jamaika will also in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können. Wahrscheinlich sollen diese umstrittenen Passagen noch vor dem Parteitag der Grünen unter Dach und Fach gebracht werden, damit dann vollendete Tatsachen geschaffen sind. Der SSW hält ein solches Abschiebehaftgesetz  immer noch für unnötig und den Neubau einer solchen Haftanstalt für viel zu teuer. Angeblich soll sich die Abschiebehaft von der Strafhaft merklich unterscheiden. Was dann allerdings Bestimmungen zu einer Fixierung der Insassen in einem solchen Gesetz zu suchen haben, ist mir schleierhaft. Bei Widerstand gibt es genügend Rechtsgrundlagen. Wir hätten eigentlich erwartet, das solcherlei Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden.“ 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2021 Jetzt zügig Impfangebote für die jüngsten Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen

Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Ein positives Signal für die Mehrsprachigkeit und Vielfalt in unserem Land

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Das Geld der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig, sozialverträglich und wirtschaftlich anlegen

„Insgesamt freuen wir uns, dass der Gesetzentwurf nach intensiven Diskussionen und Revisionen – inklusive Anregungen des SSW – nun noch einmal deutlich pragmatischer und wirtschaftlicher geworden ist.“

Weiterlesen