Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) „Heute ist uns zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein umfangreicher Änderungsantrag der Jamaika Koalition vorgelegt worden. Der Wunsch der Opposition diese Vorschläge rechtlich prüfen zu können und die endgültige Abstimmung zu verschieben, ist von der Mehrheit vom Tisch gefegt worden. Vor dem Hintergrund, dass unter anderem in den Jamaika-Änderungen von einer Fixierung von Abschiebehäftlingen die Rede ist, hätte es der Koalition gut angestanden, solcherlei Änderungen nicht einfach so durchzupeitschen. Jamaika will also in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können. Wahrscheinlich sollen diese umstrittenen Passagen noch vor dem Parteitag der Grünen unter Dach und Fach gebracht werden, damit dann vollendete Tatsachen geschaffen sind. Der SSW hält ein solches Abschiebehaftgesetz  immer noch für unnötig und den Neubau einer solchen Haftanstalt für viel zu teuer. Angeblich soll sich die Abschiebehaft von der Strafhaft merklich unterscheiden. Was dann allerdings Bestimmungen zu einer Fixierung der Insassen in einem solchen Gesetz zu suchen haben, ist mir schleierhaft. Bei Widerstand gibt es genügend Rechtsgrundlagen. Wir hätten eigentlich erwartet, das solcherlei Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden.“ 

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“