Meldung · Lars Harms · 20.03.2019 Jamaika will in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können

Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

(Nr. 087/2019) „Heute ist uns zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein umfangreicher Änderungsantrag der Jamaika Koalition vorgelegt worden. Der Wunsch der Opposition diese Vorschläge rechtlich prüfen zu können und die endgültige Abstimmung zu verschieben, ist von der Mehrheit vom Tisch gefegt worden. Vor dem Hintergrund, dass unter anderem in den Jamaika-Änderungen von einer Fixierung von Abschiebehäftlingen die Rede ist, hätte es der Koalition gut angestanden, solcherlei Änderungen nicht einfach so durchzupeitschen. Jamaika will also in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können. Wahrscheinlich sollen diese umstrittenen Passagen noch vor dem Parteitag der Grünen unter Dach und Fach gebracht werden, damit dann vollendete Tatsachen geschaffen sind. Der SSW hält ein solches Abschiebehaftgesetz  immer noch für unnötig und den Neubau einer solchen Haftanstalt für viel zu teuer. Angeblich soll sich die Abschiebehaft von der Strafhaft merklich unterscheiden. Was dann allerdings Bestimmungen zu einer Fixierung der Insassen in einem solchen Gesetz zu suchen haben, ist mir schleierhaft. Bei Widerstand gibt es genügend Rechtsgrundlagen. Wir hätten eigentlich erwartet, das solcherlei Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden.“ 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 30.11.2022 Was Schwarz-Grün nicht weiß, macht Schwarz-Grün nicht heiß

Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.11.2022 Schleswig-Holstein ist ein echtes Sportland

„Ziel sollte es sein, durch den Leistungssport, Begeisterung für den Breitensport zu schaffen. Die Botschaft lohnt sich: Sport verbindet und Sport kann nachhaltig sein!“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.11.2022 Das Land muss besser für den Bevölkerungsschutz vorbereitet sein

„Bei aller Eigenverantwortung muss ein professionelles Hilfsnetz gesichert sein: transparent und leicht zugänglich.“

Weiterlesen