Rede · 14.11.2014 Jette Waldinger-Thiering zu TOP 36 - Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte
zu Protokoll gegeben
Es ist schon putzig: Da ist die FDP eine gewisse Zeit in der Opposition und plötzlich ist ihre Liebe für sämtliche Grundschulstandorte und Außenstellen im Land entbrannt. Nur zur Erinnerung: Es war der FDP-Bildungsminister Klug, der vor nicht allzu langer Zeit 50Lehrerstellen in genau diesem Grundschulbereich ersatzlos gestrichen hat. Es musste konsolidiert werden. Und dieser Bereich war offenbar gut für Einsparungen geeignet.
Jetzt liegen die Dinge plötzlich ganz anders. Gesonderte Stellenzuweisungen sollen es richten. Ja es ist sogar von einem „Sicherstellungszuschlag“ wie in der Krankenversorgung die Rede. Höchste Eisenbahn also. Auch wenn die CDU vor einem halben Jahr schon etwas Ähnliches vollbracht hat, ist das in meinen Augen schon eine sehr beachtliche Kehrtwende der FDP.
Die schulische Versorgung in der Fläche muss gesichert bleiben. Ein Satz in der Begründung, den ich absolut unterstreichen will. Denn das ist völlig richtig. Und natürlich muss das besonders für den Grundschulbereich gelten. Für den SSW habe ich schon in vergangenen Debatten zum Thema deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich unsere Möglichkeit ausschöpfen und die kleinen Grundschulstandorte und ihre Außenstellen in ihrer Existenz stärken wollen. Eins ist doch klar: Im Idealfall sollten die Jüngsten in unserem Bildungssystem auch den kürzesten Weg zu ihrer Schule haben.
Kein Zweifel: Die Dorfschule ist ungemein wichtig für das gesamte Leben vor Ort. Hier geht es um weit mehr als nur kurze Wege für unsere Kleinsten. Das ist uns durchaus bewusst. Deshalb wird in unserer Verantwortung auch keine Schule einfach von heute auf morgen geschlossen. Und trotzdem, oder gerade deshalb, dürfen wir uns und vor allem den Menschen im Land nichts vormachen. Es gibt bei diesem Thema nun einmal Fakten, die dringend zu beachten sind: Wir werden in den kommenden Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen erleben, der alles bisher Bekannte übertrifft. Prognosen zufolge wird es bis zum Jahr 2020 rund 50.000 Schüler weniger geben. Dies wird unmittelbar an unseren Grundschulen zu spüren sein.
Wer den Kopf in den Sand steckt, wird dieses Problem genauso wenig lösen, wie derjenige, der das Blaue vom Himmel verspricht. Fakt ist, dass wir so viel in Bildung investieren, wie keiner unserer Vorgänger. Wir erhalten Lehrerstellen, die CDU und FDP ohne Zweifel der Haushaltskonsolidierung geopfert hätten. Und wir stehen zur Aussage, große Teile der demografischen Rendite im Bildungssystem zu belassen. Und trotzdem wissen Sie alle genau so gut wie ich, dass Schleswig-Holstein ein Konsolidierungsland ist. Der Druck auf die Lehrkräfte wird trotz all unserer Maßnahmen tendenziell eher steigen statt abnehmen. In dieser Situation mal eben zusätzliche Planstellen für Grundschulen zu fordern, ist nicht nur unrealistisch sondern auch unverantwortlich.
Auch wenn es traurig stimmt, kann man es doch nicht einfach verdrängen: Unser Land ist ganz einfach nicht in der Lage, zusätzliche Lehrerstellen in diesem Bereich zu finanzieren. Und nebenbei bemerkt kann es nach unserem Verständnis auch nicht nur um den bloßen Erhalt kleiner Grundschulen gehen. Die Qualität von Bildung ist und bleibt wichtig. Und gerade weil für uns vor allem die Qualität des Unterrichts im Mittelpunkt steht, werden wir vermutlich kaum um die Schließung mancher Standorte herumkommen.
Diese Koalition ist sich unverändert darin einig, dass die Frage nach der Zukunft von kleinen Grundschulstandorten nicht nur eine rein bildungspolitische Herausforderung ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unsere Landesregierung den gesamten ländlichen Raum im Blick hat. Wie Sie wissen, werden derzeit gemeinsam mit den Menschen vor Ort Konzepte für Grundschulangebote in der Fläche entwickelt. Und vermutlich bin nicht nur ich gespannt auf den Bericht der Arbeitsgruppe ländlicher Raum und damit auf die Möglichkeit, die Experimentierklausel vor Ort anzuwenden.
Wenn wir ehrlich sind, dann werden wir auch durch diese Maßnahmen kaum alle Außenstellen erhalten können. Umso mehr hoffe ich, dass in möglichst vielen Fällen kreative und intelligente Lösungen gefunden werden, die nicht zuletzt die Qualität der Bildungsangebote sicherstellen.