Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.05.2015 Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Mehr Flüchtlingsschutz in Europa!

„Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist schon lange überfällig“

Außenminister Steinmeier hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Jordanien die aktuelle Flüchtlingsdebatte passend zusammengefasst: ,, Wir sollten es uns in Europa auch nicht zu einfach machen!“ In der Vergangenheit haben wir es uns ganz unverkennbar zu einfach gemacht. Der größte Teil der Flüchtlinge aus den Krisengebieten in Nahost und vom Hindukusch nehmen die direkten Nachbarländer auf. Selbst bitterarm und auch nicht gerade durch staatliche Stabilität getragen.  Mittlerweile  stehen der Libanon sowie Jordanien kurz vor einem Zusammenbruch der kompletten Infrastruktur. Auch da können wir Europäer uns es nicht mehr leisten, die einfache Lösung zu wählen und einfach wegzugucken.  

In den vergangenen Tagen hat sich die Debatte rund um die Flüchtlingsthematik verschärft. Nun kommt endlich auf EU-Ebene etwas ins Rollen, was wir als SSW schon lange angeprangert haben. Denn auch innerhalb der EU gibt es große Unterschiede zwischen den Aufnahmezahlen der Mitgliedsstaaten. Es kann einfach nicht sein, dass allein vier Mitgliedsstaaten den größten Anteil der zu uns kommenden aufnimmt, während der Rest sich entspannt zurücklehnt. Ein gemeinsames an einem Strang ziehen ist das jedenfalls nicht. Mehr noch, es wird noch nicht mal in dieselbe Richtung geguckt. Dann ist es auch wirklich kein Wunder, wenn die EU durchaus aberwitzige Vorschläge, wie etwa das Errichten von „Begrüßungszelten“ auf dem afrikanischen Kontinent einbringt. Und auch einer Debatte über einen möglichen Militäreinsatz stehen wir als SSW kritisch gegenüber. Das ganze scheint fast den Anschein zu haben, dass sämtliche Vorschläge präsentiert werden, nur um von einer gerechten Verteilungs-Quote abzulenken. Was kann denn an der einfachen Lösung so misslich sein, als dass man einen Militäreinsatz bevorzugt?    

Fest steht, dass der Widerstand gegen eine solche Quote enorm ist. Die Maßnahmen um den Widerstand in Bezug auf die Quote aufzubrechen sind dementsprechend provozierend, wie wir erst vor einigen Tagen aus Rom mitverfolgen konnten. Wichtig ist, dass dieser Widerstand durchbrochen wird, denn eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ist wirklich mehr als überfällig. Was auch überfällig ist, ist die Erörterung der Handlung von einigen Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen, in Bezug auf die nationalen Zoll- und Grenzbeamten. Oder auch an ihren eigenen Staatsgrenzen. Auch hier vermisst man nicht nur ein gemeinsames europäisches Handeln. Frontex ist mit Sicherheit nicht das einzige Organ, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Grenzzurückweisungen durchgeführt hat. Hier liegt bestimmt noch so einiges mehr in der Grauzone vergraben. Was man in dieser Sache auch nicht gebrauchen kann ist, dass jedes Land hier versucht sein eigenes Süppchen zu kochen. Mitgliedsstaaten die in Eigenregie handeln sind alles andere als zielführend. Fakt ist auch, dass schnell etwas passieren muss, denn der Sommer steht vor der Tür und dann werden noch mehr Schutzsuchende versuchen zu uns nach Europa zu kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Flüchtlingsfrage immer weiter zuspitzt. Von daher muss auf EU-Ebene endlich einmal Butter bei die Fische. Das gilt  besonders im Gespräch mit den Gegnern einer gemeinsamen Verteilungsquote. Viel Zeit bleibt nicht mehr. 

Es ist also Zeit für ein gemeinsames Handeln; eine gemeinsame Antwort auf die vielen Fragen, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben. 

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