Pressemitteilung · 29.06.2015 Jetzt sind wir alle gefragt!

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in der geplanten Asylbewerberunterkunft in Lübeck erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Zunahme der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist verstörend und eine Schande für das Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Engagement vieler tausend Freiwilliger, die sich täglich für eine offene, herzliche Willkommenskultur gegenüber Menschen in Not einsetzen, von ein paar rechtsextremen Spinnern zerstört wird. Deshalb sind wir jetzt alle gefragt – als Nachbarn und Mitmenschen – dem Fremdenhass Paroli zu bieten. Wir dürfen jetzt erst recht nicht aufhören, auf die Straße zu gehen und diesen rechten Irren zu zeigen, dass sie es sind, die bei uns kein Mensch braucht. 

Was wir brauchen, ist ein breites Bündnis gegen Rechts. Dies erfordert jedoch, dass auch manch bürgerliche Politikerinnen und Politiker ihre Abschiebungsrhetorik der letzten Wochen wieder einstellen. 

Denn wer aus der politischen Mitte heraus Flüchtlingspolitik vor allem als Abschiebungspolitik kommuniziert, trägt dazu bei, ein Klima der Stigmatisierung zu schaffen. Ein Klima, aus dem auch rechte Irre die allgemeine Legitimation ihrer Gewalttaten zu schöpfen suchen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 15.04.2026 Missunde III: Der Koalition fliegt die eigene Arroganz um die Ohren

Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 14.04.2026 Munition im Meer: Bergung muss oberste Priorität haben!

Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Weiterlesen