Pressemitteilung · Flemming Meyer · 29.06.2015 Jetzt sind wir alle gefragt!

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in der geplanten Asylbewerberunterkunft in Lübeck erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Zunahme der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist verstörend und eine Schande für das Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Engagement vieler tausend Freiwilliger, die sich täglich für eine offene, herzliche Willkommenskultur gegenüber Menschen in Not einsetzen, von ein paar rechtsextremen Spinnern zerstört wird. Deshalb sind wir jetzt alle gefragt – als Nachbarn und Mitmenschen – dem Fremdenhass Paroli zu bieten. Wir dürfen jetzt erst recht nicht aufhören, auf die Straße zu gehen und diesen rechten Irren zu zeigen, dass sie es sind, die bei uns kein Mensch braucht. 

Was wir brauchen, ist ein breites Bündnis gegen Rechts. Dies erfordert jedoch, dass auch manch bürgerliche Politikerinnen und Politiker ihre Abschiebungsrhetorik der letzten Wochen wieder einstellen. 

Denn wer aus der politischen Mitte heraus Flüchtlingspolitik vor allem als Abschiebungspolitik kommuniziert, trägt dazu bei, ein Klima der Stigmatisierung zu schaffen. Ein Klima, aus dem auch rechte Irre die allgemeine Legitimation ihrer Gewalttaten zu schöpfen suchen. 

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