Pressemitteilung · 29.06.2015 Jetzt sind wir alle gefragt!

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in der geplanten Asylbewerberunterkunft in Lübeck erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Zunahme der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist verstörend und eine Schande für das Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Engagement vieler tausend Freiwilliger, die sich täglich für eine offene, herzliche Willkommenskultur gegenüber Menschen in Not einsetzen, von ein paar rechtsextremen Spinnern zerstört wird. Deshalb sind wir jetzt alle gefragt – als Nachbarn und Mitmenschen – dem Fremdenhass Paroli zu bieten. Wir dürfen jetzt erst recht nicht aufhören, auf die Straße zu gehen und diesen rechten Irren zu zeigen, dass sie es sind, die bei uns kein Mensch braucht. 

Was wir brauchen, ist ein breites Bündnis gegen Rechts. Dies erfordert jedoch, dass auch manch bürgerliche Politikerinnen und Politiker ihre Abschiebungsrhetorik der letzten Wochen wieder einstellen. 

Denn wer aus der politischen Mitte heraus Flüchtlingspolitik vor allem als Abschiebungspolitik kommuniziert, trägt dazu bei, ein Klima der Stigmatisierung zu schaffen. Ein Klima, aus dem auch rechte Irre die allgemeine Legitimation ihrer Gewalttaten zu schöpfen suchen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.03.2026 Deutsch-Dänische Förde-Agentur zur Rettung des Gewässers schaffen

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 19.03.2026 Daten unabhängig und zentral erheben – Unterrichts- und Schulgestaltung verbessern

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.

Weiterlesen