Pressemitteilung 16.08.2004

Kein SSW-Kandidat zur OB-Wahl

Der SSW wird nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Dazu sagte der Sprecher der OB- Findungskommission des SSW Dieter Lenz:

„Der SSW hatte für die Direktwahl eines Oberbürgermeisters hohe Ziele. Wir wollten einen Kandidaten finden, der die Qualifikationen besitzen sollte, die schwierigen Aufgaben der Stadt Flensburg im Dialog zwischen Politik und Verwaltung meistern zu können und gleichzeitig die Verbindung mit der Bevölkerung wieder aufzunehmen. Der SSW wollte nicht nur einen Zählkandidaten, sondern einen versierten Gestalter oder Gestalterin für Flensburg. Mit Dr. Heinz, der auf Vorschlag des SSW zum 2. Bürgermeister ernannt wurde, schien der SSW genau die richtige Person gefunden zu haben. Dr. Rainer Heinz zeigte sich bereit zu kandidieren – allerdings nur als gemeinsamer Kandidat der großen Parteien. Dr. Heinz ist von allen Parteien anerkannt und brachte als parteiloser Bürgermeister gerade viele dieser Qualifikationen mit. Die Aufgabe, ihn als gemeinsamen Kandidaten zu küren glückte leider nicht. Durch die hohen Ansprüche, die der SSW an einen Oberbürgermeisterkandidaten stellte war es dann schwierig eine andere Person zu finden.“

Für den Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Maas, ist der zweite Bürgermeister Dr. Heinz weiter die Idealbesetzung für den Posten des Oberbürgermeister für Flensburg: „Wir haben viele Gespräche mit der SPD und der CDU darüber geführt. Es ist schade, dass Dr. Heinz nicht mehrheitsfähig war. Denn nach dem tragischen Tod des Oberbürgermeister Hermann Stell hätte ein gemeinsamer Kandidat, unterstützt durch drei große Parteien, gerade der Stadt Flensburg in diesen schwierigen Zeiten gut getan. Damit wurde eine Chance für Flensburg vertan.“

Die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen betonte, dass sich der SSW im kommenden Wahlkampf neutral zu den Kandidaten der anderen Parteien verhalten wird:

„Wir werden keine Wahlempfehlung für einen der anderen Kandidaten abgeben, da wir der Auffassung sind, dass unserer Wählerinnen und Wähler sich als mündige Bürger selbst eine Meinung bilden können. Allerdings werden wir im Laufe der Oberbürgermeisterwahl Veranstaltungen durchführen, zu denen die OB-Kandidaten zur Diskussionen über Flensburger Themen einladen werden, die dem SSW besonders am Herzen liegen. Wir werden die Kandidaten an ihren Antworten messen.“

Der stellvertretende SSW-Kreisvorsitzende Martin Lorenzen stellte für den SSW fünf Forderungen an den kommenden Oberbürgermeister oder die kommende Oberbürgermeisterin auf:

1. Dänischlernen als Signal: Der oder die Oberbürgermeister/in muss als positives Signal an den großen dänischen Bevölkerungsteil in der Stadt sich bereit erklären binnen dreier Jahren die dänische Sprache zu erlernen.

2. Bürgernah und gemeinsam mit der Politik arbeiten: Der oder die Oberbürgermeister/in muss neben einer starken persönlichen Ausstrahlung und einer geeigneten verwaltungsmäßige Erfahrung, bürgernah, auch stark teamorientiert sein und mit allen Fraktionen der Ratsversammlung positiv zum Wohle Flensburgs zusammenarbeiten können.

3. Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden: Der oder die Oberbürgermeister/in muss dazu beitragen, dass Flensburg mit seiner langen deutsch-dänischen Geschichte und der heutigen großen dänischen Minderheit Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark wird.

4. Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen: Der oder die Oberbürgermeister/in muss dazu beitragen, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit den Flensburger Umlandgemeinden vertieft und ausgebaut wird. Dabei ist es wichtig, dass zwischen der Stadt Flensburg und den Umlandgemeinden ein gegenseitiges Vertrauen und Miteinander aufgebaut wird.

5. Soziale Balance wahren: Der oder die Oberbürgermeister muss dazu beitragen, dass trotz der schweren Haushaltsituation und der notwendigen Verwaltungsreformen die soziale Balance der Stadt in den Kernbereichen bewahrt bleibt.

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