Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Wir begrüßen, dass den Landwirten und Tierhaltern künftig weniger für BSE-Tests berechnet wird, und dass auch rückwirkend Kosten für BSE-Tests zum Teil erstattet werden sollen.
Es ist jedoch nicht einzusehen, dass eine Erstattung von 15 Euro pro Test nur für Rinder ab 30 Monate gelten soll, und dass weiterhin die Tests für Rinder von 24 bis 30 Monate teurer sind. Hier sollten wir zu einer einheitlichen Lösung kommen. Wir müssen einen Weg finden, um auf europäischer Ebene die Altersgrenze für Pflichttests bei Rindern herunterzusetzen. Auch bei jüngeren Rindern ist BSE nachweisbar. Eine Änderung der EU-Altersgrenzenreglung für BSE-Tests bei Rindern, ist durchaus eine vernünftige Maßnahme, da sie im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes ist."

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!