Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Wir begrüßen, dass den Landwirten und Tierhaltern künftig weniger für BSE-Tests berechnet wird, und dass auch rückwirkend Kosten für BSE-Tests zum Teil erstattet werden sollen.
Es ist jedoch nicht einzusehen, dass eine Erstattung von 15 Euro pro Test nur für Rinder ab 30 Monate gelten soll, und dass weiterhin die Tests für Rinder von 24 bis 30 Monate teurer sind. Hier sollten wir zu einer einheitlichen Lösung kommen. Wir müssen einen Weg finden, um auf europäischer Ebene die Altersgrenze für Pflichttests bei Rindern herunterzusetzen. Auch bei jüngeren Rindern ist BSE nachweisbar. Eine Änderung der EU-Altersgrenzenreglung für BSE-Tests bei Rindern, ist durchaus eine vernünftige Maßnahme, da sie im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes ist."

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).