Pressemitteilung · 28.03.2001 Keine Altersunterschiede bei den Kosten für BSE-Tests

Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Wir begrüßen, dass den Landwirten und Tierhaltern künftig weniger für BSE-Tests berechnet wird, und dass auch rückwirkend Kosten für BSE-Tests zum Teil erstattet werden sollen.
Es ist jedoch nicht einzusehen, dass eine Erstattung von 15 Euro pro Test nur für Rinder ab 30 Monate gelten soll, und dass weiterhin die Tests für Rinder von 24 bis 30 Monate teurer sind. Hier sollten wir zu einer einheitlichen Lösung kommen. Wir müssen einen Weg finden, um auf europäischer Ebene die Altersgrenze für Pflichttests bei Rindern herunterzusetzen. Auch bei jüngeren Rindern ist BSE nachweisbar. Eine Änderung der EU-Altersgrenzenreglung für BSE-Tests bei Rindern, ist durchaus eine vernünftige Maßnahme, da sie im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes ist."

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Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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