Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags für eine Erhöhung des Zuschusses an die Universität zur Verbesserung der Verhältnisse der administrativ-technischen Hochschulverwaltung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heutigen Beschluss nimmt die Große Koalition in Kauf, dass die Universität Flensburg weiterhin dem finanziellen Abgrund entgegen rast. Seit ihrer Gründung ist sie die am stärksten unterfinanzierte Hochschule in ganz Norddeutschland. Auch die für 2009/2010 in Aussicht gestellten Gelder reichen bei weitem nicht aus, um die großen Lücken beim Lehrpersonal, in der Forschung und beim technisch-administrativen Personal auch nur annähernd zu schließen. Irgendwann geht es so nicht weiter, und dieser Punkt ist jetzt erreicht. Mit dem heutigen Beschluss des Finanzausschusses ist nur ein enormes Problem aufgeschoben worden, das die Landesregierung und den Landtag weiterhin beschäftigen wird. Aber leider hatte die Landtagsmehrheit wieder nicht den Mut, dieses Thema endlich konstruktiv anzugehen.

Bildungspolitisch ist die heutige Entscheidung des Finanzausschusses eine Katastrophe. Wenn man jemanden so aushungert, dass er nicht einmal die Pflichtübungen schaffen kann, dann kann man nicht erwarten, dass er eine grandiose Kür hinlegt. Vor allem sollte die Große Koalition sich schämen, dass weiterhin unter solchen Bedingungen jene Menschen ausgebildet werden, die zukünftig unseren Kindern Bildung vermitteln sollen. Wie die Landesregierung so Schleswig-Holstein zum modernen Bildungs- und Wissenschaftsland machen will, bleibt ein dunkles Geheimnis.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.