Rede · Flemming Meyer · 17.03.2010 Keine Gewalt gegen Polizeibeamte

Erst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung für den vorliegenden Bericht bedanken. Er gibt aus meiner Sicht einen sehr umfassenden Einblick in die Problematik der Gewalt gegen Polizeibeamte. So wird nicht nur das Fehlen der belastbaren Statistiken in diesem Bereich angesprochen, sondern auch deutlich, dass dieses Thema ernst genommen wird und es vielfältige Maßnahmen gibt, damit die Beamten zukünftig weniger Gewalt erfahren.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte war auch bereits Thema im Innen- und Rechtsausschuss im Rahmen der Erörterungen zu der letzten Tagung der Innenminister. Es wurde deutlich, dass zwar die Anzahl der strafbaren Widerstandshandlungen und Körperverletzungen im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen ist, sich aber dafür die Gewaltbereitschaft und die Qualität der Übergriffe gegen Polizeibeamte verändert haben.

Seit 2004 ist die Anzahl der Gewaltdelikte von 954 mit einem extremen Rückgang in 2006 auf 484 Fälle im letzten Jahr bei 704 Fällen angelangt. Ganz langsam geht also die Zahl der Übergriffe zurück - dies ist aus Sicht des SSW erst einmal zu begrüßen, denn jede verletzte Polizistin und jeder verletzte Polizist ist einer zu viel.

Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“, außerdem wird zukünftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik differenzierter erfasst, welche Handlungen es gegen Polizeibeamte gibt. Wir werden also bald genauere Daten dazu vorliegen haben, in welchem Umfang Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird, wer die Täter sind, in welchen Situationen die Beamten Gewalt ausgesetzt sind und welche Vorschläge es für Maßnahmen gibt, um Gewalt zu vermeiden. Mit diesen Statistiken erhalten wir die notwendige Grundlage, um uns weiter mit diesem Thema zu befassen.

Aber schon heute gibt es verschiedene Überlegungen zu den Ursachen der Gewalt gegen Polizeibeamte. Im vorliegenden Bericht werden der Wertewandel in Teilen der Gesellschaft, der Akzeptanzverlust gegenüber der Polizei und die zunehmende Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt zu lösen, angesprochen. Hinzufügen lassen sich aber auch jetzt schon die Perspektiv- und Mutlosigkeit mancher Menschen, die keine beruflichen Perspektiven haben, in der Integration gescheitert sind oder keine ausreichende Erziehung erhalten haben. Es geht hier um Menschen, die wütend sind auf die Gesellschaft, in der sie scheitern, und deshalb ein Kräftemessen mit dem Staat - in Person der Polizeibeamten - suchen. Für den SSW möchte ich ganz klar sagen, dass diese Menschen keine besseren Menschen werden, indem sie hart oder zukünftig noch härter bestraft werden.

Hier muss aus Sicht des SSW mindestens zweigleisig gefahren werden. Zum einen müssen die Beamten geschützt werden, die Gewalt ausgesetzt sind. Neben der Ausstattung mit Schutzwesten oder Pfefferspray geht es hier vor allem auch um die Ausbildung der Beamten. An erster Stelle sollte die Schulung der rhetorischen Fähigkeiten stehen. Die Waffe des Polizisten ist das Wort - und wenn das nicht mehr hilft, müssen Reaktionsfähigkeit, Selbstverteidigung und Einsatzfähigkeit funktionieren.

Das zweite Gleis, das aus unserer Sicht befahren werden muss, ist der Umgang mit Gewalt in unserer Gesellschaft. Es ist erst einmal positiv zu sehen, dass die Gewalt gegen Personen und Polizeibeamte mehr in den Fokus rückt, obwohl die Anzahl der Delikte gegen Polizeibeamte nicht gestiegen ist. Dies spricht für eine andere Wahrnehmung in der Gesellschaft und dass Gewaltausbrüche nicht mehr hingenommen werden. Damit einher muss aber auch gehen, dass von vornherein versucht wird, Gewalt zu verhindern. Statt also über höhere Strafen nach Gewaltausübungen nachzudenken, muss die Präventionsarbeit gestärkt werden. Wir müssen an die Ursachen von Gewalt heran und präventiv wirken.

Darüber hinaus müssen auch die Delikte gegen Polizeibeamte geahndet werden. Straftaten gegen körperliche Unversehrtheit müssen bestraft werden höher, als bei Eigentumsdelikten. Und über Täter-Opfer-Ausgleiche und Konflikttrainings muss versucht werden, den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Mit dieser Bündelung an Maßnahmen wird man Gewalt gegen Polizeibeamte nicht verhindern können - aber wir müssen unser möglichstes dafür tun, dass die Zahlen der Delikte auch in Zukunft sinken.

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