Rede · 18.11.2009 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen wie es weitergehen wird mit dem Flughafen Lübeck Blankensee. Seine Zukunft ist ungewiss. Was wir wissen ist, dass man dort tiefrote Zahlen schreibt und dass mit dem Ausstieg des Investors die Stadt Lübeck in der Verantwortung steht. Damit hat Lübeck den „Schwarzen Peter“.
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen um den gesamten Verlauf helfen dabei auch nicht weiter. Aber das muss vor Ort geklärt werden. Das ist nicht Aufgabe des Landes.
Es sind grundlegende Entscheidungen und Voraussetzungen notwendig, wenn es um die Zukunft des Flughafens geht. Eine davon ist der Ausbau des Flughafens. Nicht unerheblich ist dabei auch die Frage, wer den Flughafen künftig betreiben soll. Davon hängt alles ab.
Eins dürfte klar sein, solange der Flughafen nicht entsprechend ausgebaut wird, wird sich wohl kein neuer Investor für den Standort entscheiden – und ohne entsprechenden Investor ist die Notwendigkeit des Ausbaus nicht gegeben. Ich gebe zu, dies ist eine verzwickte Situation. Und diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, ist die Kunst.
Als Land können und müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Das wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss bereits getan.
Sollte sich aus Sicht des Lübecker Flughafens noch alles zum Guten wenden, dann muss die Landesregierung kurzfristig Planungen und Schritte hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Lübeck und Hamburg forcieren. An dieser Forderung halten wir fest, denn nur so können wir langfristig den Flughafen Lübeck sichern.
Nun zu dem vorliegenden Antrag der Grünen.
Die Landesregierung aufzufordern, keine Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft für den Ausbau und die Modernisierung des Flughafens Blankensee bereitzustellen, können wir so nicht mittragen. Dort wird kein Geld einfach so zu Fenster rausgeworfen. Es handelt sich um ein Infrastrukturprogramm dem Förderkriterien zugrunde liegen. Soll heißen, wer die Förderkriterien erfüllt, kann auch Mittel aus dem Programm bekommen. Im Vorfeld eine Negativliste aufstellen nach dem Motto, der darf bekommen und der nicht. Das wäre Willkür. Deshalb gelten diese Kriterien entsprechend für alle. Im Übrigen darf es aber auch keinen Automatismus in der Förderung geben, wie der SPD-Antrag es vorsieht. Die Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung ist das entscheidende für uns.
Gleichwohl kann ich mir nicht vorstellen, dass beim derzeitigen Stand der Dinge der Flughafen Lübeck Blankensee die Förderkriterien erfüllt. Einfach aus dem Grund, weil die Zukunft um den Flughafen derzeit ungewiss ist.
Nun zum zweiten Punkt des Grünen Antrages.
Für den SSW stelle ich fest: Eine Beteiligung des Landes am Flughafen Lübeck wird von uns nicht unterstützt. Es gibt keinen Grund, dass das Land sich an dem Flughafen finanziell beteiligt. Dies haben wir auch schon gesagt, als es um Kiel Holtenau ging.
Die Landesregierung hat bereits eine finanzielle Beteiligung am Flughafen abgelehnt. Aus Sicht des SSW kann es nicht Aufgabe des Staates sein, einen Flughafen zu betreiben oder Anteile daran zu halten.
Eine Beteiligung lehnen wir also ab und die Investitionsförderung für Flughäfen, darf sich nur nach den Kriterien richten, die auch für alle anderen Flughäfen gelten.