Rede · 15.12.2011 Keine Streichung von Lehrerstellen
Wer den Mund spitzt, sollte auch pfeifen, sagt man. Die FDP-Fraktion scheint aber nur auf dem eigenen Landesparteitag Lust zum Pfeifen verspürt zu haben – dort aber umso lauter, wie wir der Presse entnehmen konnten.
Verständlicher Weise reagierte die CDU-Hälfte der Regierungskoalition darauf etwas verärgert, sei doch die Haushaltskonsolidierung das herausragende Markenzeichen dieser Koalition. – Soll heißen: So ein Vorstoß der FDP würde den ganzen Wahlkampf der CDU durcheinander bringen! Daher wurde dann auch schnellst möglich der Koalitionsausschuss einberufen, und seit ein paar Tagen kennen wir nun auch das Ergebnis der Beratung: Es wird - natürlich, füge ich hinzu – keine 300 Lehrerstellen zusätzlich geben. Stattdessen ist der Bildungsminister beauftragt worden zu gucken, ob es bei der Unterrichtsversorgung Engpässe gibt, die entweder die Einstellung neuer Lehrkräfte erforderlich machen oder durch andere Maßnahmen abgemildert werden können. Die Sitzung des Koalitionsausschusses dauerte 1 1/2 Stunden, habe ich mir sagen lassen. Die meiste Zeit scheint man mit Kaffeetrinken verbracht zu haben! Denn, wenn nicht der Bildungsminister die Situation an den Schulen unseres Landes kennt, wer denn sonst. Ich gehe doch stark davon aus, dass er seine Fachkompetenz in die Beratung auf dem FDP-Parteitag eingebracht hat. – Oder hat er nur mit gepfiffen, weil es so schön war?
Dabei sei der Landesregierung ein Blick in ihren eigenen Bericht zur Unterrichtsversorgung empfohlen. Dort hat sie es selbst eingeräumt: es fallen Stunden aus und die Klassengrößen sind nicht optimal. Solange Unterricht in dem berichtenden Umfang ausfällt, besteht Handlungsbedarf; solange Schülerinnen und Schüler nicht angemessen individuell gefördert werden, besteht Handlungsbedarf; solange 30 Schüler sich in einer Klassen drängeln, solange können keine Lehrerstellen eingespart werden. Das bedeutet, dass zur Erreichung pädagogischer Ziele ganz einfach mehr Lehrerstellen benötigt werden.
Der SSW hat daher schon lange gefordert, dass die sogenannte demographische Rendite in unserem Bildungssystem verbleiben sollte, wobei wir redlicher Weise auch sagen, dass wir die Situation nur bis zum Jahr 2015 überblicken können. Bereits jetzt werden Mittel umgeschichtet, indem zum Beispiel den Gemeinschaftsschulen die Differenzierungsstunden gekürzt worden sind. Das hat übrigens auch der Wirtschaftsminister kritisiert. Er aber will die eingesparten Stunden unbedingt ohne den Einsatz von Lehrerstellen wett machen oder wie er das nach dem Koalitionsausschuss formuliert hat: „ohne finanzwirksame Punkte“. Das ist Bildung zum Nulltarif - sozusagen durch Ehrenamt und Unentgeltlichkeit. Wie das ohne Qualitätsverlust gehen soll, weiß in ganz Deutschland eigentlich niemand.
Schulen und Hochschulen sind keine Spardosen. Sie eignen sich nicht als eiserne Reserve, sondern sind eine Investition in die Zukunft. Je mehr wir in die Köpfe investieren, desto erfolgreicher wird unsere Land im globalen Wettbewerb bestehen.
Die Finanzierung von 300 Stellen lässt sich über einen Nachtragshaushalt ohne Weiteres sichern. Zusätzliche Mittel müssen also nicht aufgenommen werden, im Gegensatz zum Antrag, alle 600 Stellen aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung für die 300 Lehrerstellen würde der Schulentwicklung eine Perspektive geben und Lehrern, Eltern und Schülern Planungssicherheit.