Rede · Flemming Meyer · 28.01.2011 Keine Verschlechterung bei Integrationskursen

Dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen kann man nur zustimmen. Da Integrationskurse seit 2005 die wichtigste integrationspolitische Maßnahmen des Bundes sind, brauchen wir selbstverständlich ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot genau wie die zeitnahe Teilnahme und eine angemessene Entlohnung der Lehrkräfte. Integration gibt es nämlich nicht zum Nulltarif - trotzdem stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob Integrationskurse halten, was sie versprechen.

Es ist bekannt, dass es einige Schwierigkeiten mit den Integrationskursen gibt. Grundlegender Art ist die Verordnung von Integrationskursen. Zum einen dürfte die Zielsetzung, dass mit einer erfolgreichen Teilnahme an einem Kurs die jeweilige Person integriert ist, mal dahingestellt sein. Das reine Bestehen einer Prüfung sagt darüber ja noch nichts aus. Zum anderen ist der Wesenskern der Erwachsenen- und Weiterbildung gerade die Freiwilligkeit. Erwachsene Menschen haben auch ein Recht auf Nicht-Lernen, so dass bereits 2005 heftig diskutiert wurde, ob es nicht dem demokratischen Menschenbild widerspricht, die Bürger zum Erlangen ihrer Fähigkeiten zu zwingen und ihnen die Entscheidung darüber abzunehmen.
Weitere Probleme sind eher praktischer Natur. Dazu gehören die dumpinglohnartigen Zustände bei den Trägern, die allerdings in der Erwachsenen- und Weiterbildung durchaus keine Ausnahme sind. Und auch der große administrative Aufwand für die Träger ist schon früher beklagt worden.

Das größte Problem liegt aber wohl bei den Personen, die einen Kurs abbrechen oder ihn erst gar nicht beginnen. Justizminister Schmalfuß hat ja bereits früher in der Presse mitgeteilt, dass die angebliche Integrationsverweigerung weitestgehend eine Mär ist. Ich bin sehr dankbar für diese Aussage und ebenso den sehr ausgewogenen und kritischen Bericht der Landesregierung zum Stand der Integration im Land. Die Vorstellung vom faulen und ungebildeten Ausländer, den man nur mit Zwang begegnen kann, ist ein medial vermittelter Eindruck, der mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat. Wenn man sich die Teilnahmestatistiken für Schleswig-Holstein ansieht, haben rund 57% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund von Eigeninitiative und freiwillig einen Integrationskurs besucht. Der Bericht schlüsselt außerdem auf, dass die wenigen Kursabbrecher im Land, meistens sehr gute Gründe dafür haben. Dies kann zum Beispiel Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit oder Wegzug ins Ausland sein. Zwar schätzt das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Abbrecherquote auf 8%, dies hilft uns allerdings nicht besonders viel weiter, wenn wir nicht wissen, warum die Personen einen Kurs abgebrochen oder erst gar nicht begonnen haben oder welche Sanktionen gegen diese Personen verhängt wurden. Darüber hinaus gibt es dann noch das fehlende Angebot.

Ich möchte also davor warnen, die Nicht-Teilnahme an einem Integrationskurs als Ausdruck einer verweigerten Integration aufzufassen. Gerade in Schleswig-Holstein kann es durchaus auch sein, dass die Wartezeiten sehr lang sind, Kurse gar nicht zustande kommen oder für eine spezifische Zielgruppe nicht ausgerichtet sind. Die sehr negativ geführte Debatte um Integrationsverweigerer sollte einem also schon zu denken geben, wenn gleichzeitig die Nachfrage nach Integrationskursen so hoch wie nie ist.

Für den SSW möchte ich abschließend sagen, dass aus unserer Sicht die Integrationskurse als alleiniges Instrument der Integration nicht ausreichend sind. Diese Kurse sind ein guter Schritt um die deutsche Sprache zu lernen und außerdem etwas über die Kultur, Traditionen und die deutsche Gesellschaft insgesamt zu erfahren. Allerdings sollten diese Kurse nicht nur nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert werden.

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