Zu den heute vorgestellten Plänen von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterent­wicklung der K.E.R.N.-Region erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir unterhalten uns gerade im Landtag intensiv darüber, dass die Zusammen­arbeit der Gemeinden in Ämtern problematisch ist, weil die kontrollierenden Amtsausschüsse nur mittelbar durch die Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Vorstellungen der Grünen zur Bildung einer K.E.R.N.-Region absurd. Mit einer solchen neuen Körperschaft des öffentlichen Rechts würde ein „Amt“ auf Kreisebene eingeführt. Wie dieses demokratischer sein soll, müssen uns die Grünen noch einmal erläutern.

Die Grünen machen abermals den Fehler, eine Reform der kommunalen Aufgaben von oben auf Kreisebene zu beginnen. Die größten Probleme bestehen aber nach wie vor in den kleinen Gemeinden. Wer die kommunale Demokratie stärken will, der muss erst einmal dafür sorgen, dass die Gemeinden wieder die Aufgaben und Ressourcen haben, um eine echte Selbstverwaltung wahrnehmen zu können.“

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).