Zu den heute vorgestellten Plänen von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterent­wicklung der K.E.R.N.-Region erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir unterhalten uns gerade im Landtag intensiv darüber, dass die Zusammen­arbeit der Gemeinden in Ämtern problematisch ist, weil die kontrollierenden Amtsausschüsse nur mittelbar durch die Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Vorstellungen der Grünen zur Bildung einer K.E.R.N.-Region absurd. Mit einer solchen neuen Körperschaft des öffentlichen Rechts würde ein „Amt“ auf Kreisebene eingeführt. Wie dieses demokratischer sein soll, müssen uns die Grünen noch einmal erläutern.

Die Grünen machen abermals den Fehler, eine Reform der kommunalen Aufgaben von oben auf Kreisebene zu beginnen. Die größten Probleme bestehen aber nach wie vor in den kleinen Gemeinden. Wer die kommunale Demokratie stärken will, der muss erst einmal dafür sorgen, dass die Gemeinden wieder die Aufgaben und Ressourcen haben, um eine echte Selbstverwaltung wahrnehmen zu können.“

Weitere Artikel

Es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das Andere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt.

Wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und keine Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken zu Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.