Zu den heute vorgestellten Plänen von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterent­wicklung der K.E.R.N.-Region erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir unterhalten uns gerade im Landtag intensiv darüber, dass die Zusammen­arbeit der Gemeinden in Ämtern problematisch ist, weil die kontrollierenden Amtsausschüsse nur mittelbar durch die Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Vorstellungen der Grünen zur Bildung einer K.E.R.N.-Region absurd. Mit einer solchen neuen Körperschaft des öffentlichen Rechts würde ein „Amt“ auf Kreisebene eingeführt. Wie dieses demokratischer sein soll, müssen uns die Grünen noch einmal erläutern.

Die Grünen machen abermals den Fehler, eine Reform der kommunalen Aufgaben von oben auf Kreisebene zu beginnen. Die größten Probleme bestehen aber nach wie vor in den kleinen Gemeinden. Wer die kommunale Demokratie stärken will, der muss erst einmal dafür sorgen, dass die Gemeinden wieder die Aufgaben und Ressourcen haben, um eine echte Selbstverwaltung wahrnehmen zu können.“

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Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: