Rede · 29.08.2019 Kickstart für die Verkehrswende
Kostenfreier Nahverkehr ist eine gute Sache. Her damit. Und zwar nicht nur für einen Tag alle fünfzehn Jahre, sondern an jedem Tag der Woche. Das muss das Ziel sein.
Lars Harms zu TOP 16 - Kostenfreier Nahverkehr zum Tag der Deutschen Einheit (Drs. 19/1556)
Kostenfreier Nahverkehr ist eine gute Sache. Her damit. Und zwar nicht nur für einen Tag alle fünfzehn Jahre, sondern an jedem Tag der Woche. Das muss das Ziel sein. Der ÖPNV ist umweltschonend, sozial gerecht und schont unsere Ressourcen. Mehr Nahverkehr bedeutet auch weniger Luftverschmutzung und weniger Flächenverbrauch durch Parkplätze. Kostenlos mit dem Bus zur Arbeit und zur Uni, ist für einige Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dank Job- oder Semesterticket bereits jetzt Realität. Die Nutzerzahlen steigen und die Natur atmet auf, weil weniger Menschen das eigene Auto nutzen. Also von dieser Seite unterstütze ich den vorliegenden Antrag aus ganzem Herzen. Er könnte manche Skeptikerin und manchen Skeptiker erstmals auf die Schiene locken. Das wäre ein nachhaltiger Erfolg und der Einstieg in die Verkehrswende.
Ich befürworte ausdrücklich ein starkes, gemeinsames Zeichen des Landtages, dass wir einen weitgehend autofreien Tag der Deutschen Einheit in Kiel begehen wollen. Mein ausdrücklicher Dank gilt darum den Autoren des Alternativantrags, die es möglich gemacht haben, dass wir heute von einem besseren Ausgangspunkt in die Debatte gehen.
Inzwischen hat sich die Stadt Kiel für den kostenlosen Nahverkehr am 3. Oktober entschieden und wird Festgäste, Publikum und alle Interessierten kostenlos in Kiel von und zum Festgelände bringen. Das ist absolut vorbildlich. Für die Kieler Woche, die jedes Jahr unter Parkchaos und Staus stöhnt, wäre der kostenlose Nahverkehr sicherlich auch eine gute Idee. Damit würden die Kieler Gäste umweltschonend von und zur Förde gebracht.
Doch zurück zum 3. Oktober, der nur noch ein paar Wochen hin ist. Ich bitte deshalb zu bedenken, dass es mit einem kostenlosen Transport allein nicht getan ist. Es müssen auch mehr Züge mit einem entsprechend dichten Sonderfahrplan auf die Strecke.
Angesichts des Zeitdrucks ist das aber wohl nicht mehr zu erwarten; die Verhandlungen laufen ja auch schon. Von daher bin ich optimistisch, dass es klappen könnte. Ich hoffe, dass die Gespräche zu einem guten Abschluss kommen und gemeinsam mit NAH.SH und damit den Kommunen ein Weg aufgezeigt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger am 3. Oktober kostenlos mit der Bahn nach und von Kiel reisen.
Abschließend möchte ich noch auf eine besondere Personengruppe aufmerksam machen: Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind. Diese Personengruppe stellt besondere Anforderungen dar. Tatsächlich kommt es vor, dass Rollstuhlfahrer am Bahnhof stehen bleiben, weil die Rampe defekt ist oder die erforderlichen Plätze ausgebucht sind. Wollen mehrere Rollstuhlfahrer mitfahren, gerät das System Zug regelmäßig an seine Grenzen. Das ist beschämend; aber leider Realität. Ich wünsche mir, dass am 3. Oktober alle Züge verbindlich mit Wagen für mobilitätseingeschränkte Reisende ausgestattet werden. In den Gesprächen mit Nah.SH sollte diese Personengruppe ausdrücklich angesprochen werden und mit eine Mobilitätsgarantie verhandelt werden.
Zusammenfassend ist klar, dass die Intention der Anträge richtig sind. Die Politik ist angesichts des Klimawandelns geradezu verpflichtet, den Nahverkehr attraktiver zu machen. Da macht es dann auch sind am 3. Oktober ein starkes Signal zu senden.